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Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geben Einblicke in die Arbeit von HateAid gegen digitale Gewalt, beleuchten rechtliche Herausforderungen beim Wacken Open Air und zeigen, wie YOUSTIZ.berlin Social Media nutzt, um Vielfalt in der Justiz zu fördern.

Gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im digitalen Raum sollen effektivere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Den Diskussionsentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt begrüßt die BRAK, regt jedoch an mehreren Stellen Verbesserungen an.

Betroffene von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz sollen sich mit neuen Auskunftsansprüchen und Durchsetzungsmöglichkeiten besser zur Wehr setzen können. Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für ein entsprechendes Gesetz begrüßt die BRAK. Sie warnt aber davor, deshalb Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen und Informationen von Berufsgeheimnisträgern einzusehen.

Wer von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz betroffen ist, hat oft geringe Möglichkeiten, sich dagegen selbst zur Wehr zu setzen. Das Bundesjustizministerium will Auskunfts- und Durchsetzungsmöglichkeiten Betroffener stärken. Dazu hat es Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt.