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E-Evidence

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2023

    E-Evidence Kompromisse angenommen – EP

    23.06.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. Juni 2023 über die Verordnung und Richtlinie des E-Evidence Pakets abgestimmt. Die BRAK hatte wie zahlreiche andere Organisationen während des über fünf Jahre laufenden Gesetzgebungsverfahrens erhebliche rechtsstaatliche Bedenken geäußert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2023

    E-Evidence - Paket – EP/Rat

    02.02.2023Newsletter
    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates sowie der Innenausschuss des EP (LIBE) haben die im Trilog über das E-Evidence - Paket vereinbarten Kompromisstexte angenommen. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2023

    Zweites Zusatzprotokoll gebilligt – EP

    20.01.2023Newsletter
    Die Abgeordneten des EP haben am 17. Januar 2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime) - Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence – Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Einigung im E-Evidence - Trilog – Rat/EP

    09.12.2022Newsletter
    Rat und EP haben sich am 29. November 2022 auf einen Kompromiss im E-Evidence - Dossier geeinigt. Die BRAK hatte das Gesetzgebungsverfahren von Beginn an kritisch begleitet und auf zahlreiche rechtsstaatliche Bedenken hingewiesen.