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Erhebung von Beweismitteln

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2023

    Erhebung von Beweismitteln mittels EncroChat – EuGH

    27.10.2023Newsletter
    Die Generalanwältin am EuGH Capeta hat sich in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-670/22 am 26. Oktober 2023 mit der Europäischen Ermittlungsanordnung der Berliner Staatsanwaltschaft zur Übermittlung von mittels EncroChat gewonnen Beweismitteln aus Frankreich befasst und spricht sich für die Rechtmäßigkeit ihres Erlasses aus.