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Der BGH hat nach lange bestehender Rechtsunsicherheit entschieden, dass Impfpassfälscher auch nach alter Rechtslage bestraft werden können.

Das BVerfG hält die faktische Impfpflicht in Kitas für verfassungsgemäß. Auch eine Impfung mit Kombinationsimpfstoffen müssen die Kinder grundsätzlich hinnehmen.

Soldaten müssen die Corona-Impfung weiterhin dulden, so das BVerwG. Das Verteidigungsministerium müsse diese Anordnung aber ständig überprüfen.

Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen müssen eine Impfung gegen das Coronavirus nachweisen. Der Schutz vulnerabler Menschen rechtfertige das.

Das BVerfG hat keine durchgreifenden Zweifel an der Einführung einer Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen. Die gesetzgeberische Regelungstechnik aber, die zuletzt dazu führte, dass das RKI den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzte, kritisiert das BVerfG deutlich.

Am Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht, damit die Länder die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen die beginnende Omikron-Welle umsetzen können. Quarantäne und Isolation werden kürzer, die Regeln für die Gastronomie strenger. An der Impfflicht halten die Chefs von Bund und Ländern fest.

Die Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich angesichts der drohenden Dominanz der Omikron-Variante des Corona-Virus besorgt. Neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten aber erst ab dem 28. Dezember, auch so mancher Club muss dann wieder schließen.

Am Sonntag sind weitere Änderungen der Corona-Sonderbestimmungen in Kraft getreten.

VG Gelsenkirchen erklärt NRW-Priorisierung für „nicht nachvollziehbar“

Seit Sonntag sind vollständig Geimpfte und von einer Corona-Erkrankung Genesene nicht mehr an Ausgangsbeschränkungen gebunden und dürfen ohne Test wieder in den Zoo und zum Friseur. Viel mehr Freiheiten bekommen sie aber nicht zurück.

Die Bundesregierung hat gestern im Umlaufverfahren die vom BMJV vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 (Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen.