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20. Juni 2023, 13:00-17:00 Uhr, kostenloses Online-Seminar (Zoom) für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der Ukraine, Polen, Deutschland und allen anderen Interessierten

Bald wird es strafbar sein, u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben.

Das EP hat am 19. Mai 2022 die Erweiterung des Mandates von Europol mit 560 zu 17 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen, der Rat nahm die neuen Vorschriften am 25. Mai 2022 an.

Der Rat hat am 6. Mai 2022 eine Position zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben, die Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation in der Ukraine.

Die Europäische Kommission hat am 26. April 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine vorgelegt. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben.