Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat
Der Rat hat am 6. Mai 2022 eine Position zur Überarbeitung des Mandates der EU-Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen. Dadurch soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben, die Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation in der Ukraine.
Damit solche Verbrechen effektiv verfolgt werden können, muss eine sichere Aufbewahrung von Beweismitteln außerhalb der Ukraine sichergestellt sein, aufgrund der derzeitigen Situation ist dies momentan nicht gewährleistet. Zudem müssen die Ermittlungen durch Justizbehörden außerhalb der Ukraine unterstützt werden. Eingerichtet werden soll ein zentraler Back-up-Speicher bei Eurojust, in welchem die von den diversen Akteuren gesammelten Beweise aufbewahrt werden. Die Agentur soll zudem in die Lage versetzt werden, die Beweismittel zu verarbeiten und an die zuständigen nationalen wie internationalen Behörden, insbesondere den Internationalen Strafgerichtshof weiterzugeben.
Die Kommission hatte ihren Vorschlag am 26. April 2022 vorgelegt, nun muss eine Einigung mit dem EP erzielt werden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des Rates (Mai 2022)
- Mandat des Rates (EN) (Mai 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 8/2022