Erweiterung des Eurojust-Mandates – Rat/EP
Das EP hat am 19. Mai 2022 die Erweiterung des Mandates von Europol mit 560 zu 17 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen, der Rat nahm die neuen Vorschriften am 25. Mai 2022 an.
Durch die Mandatserweiterung soll Eurojust in die Lage versetzt werden, Beweise für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und damit zusammenhängende Verbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben, die Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle Situation in der Ukraine.
Der Text wird voraussichtlich am 30. Mai 2022 von beiden Institutionen unterzeichnet und sodann im Amtsblatt veröffentlicht. Am Tag nach der Veröffentlichung tritt er in Kraft. Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag dazu am 26. April 2022 vorgelegt.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung des EP (EN) (Mai 2022)
- Angenommener Text des EP (Mai 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 09/2022, 08/2022