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Recht auf ein faires Verfahren

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2023

    Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App – EGMR

    28.09.2023Newsletter
    Der EGMR hat am 26. September 2023 in der Rs. Yüksel Yalçınkaya v. Türkiye (15669/20) entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung, die im Wesentlichen auf die Nutzung einer bestimmten Messenger-App durch den Antragsteller gründet, gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), die Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) und gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7 EMRK) verstößt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2021

    Unrechtmäßige Beweismittel in EU-Gerichten – Fair Trials

    12.11.2021Newsletter
    Die NGO Fair Trials hat einen Bericht über die Verwendung unrechtmäßiger Beweismittel in der EU veröffentlicht und thematisiert darin auch Rechtsmittel auf EU- sowie nationaler Ebene. Die Problematik ist von besonderer Bedeutung, da die EU zunehmend Instrumente zu einem verbesserten Austausch von Beweismitteln zwischen den Mitgliedstaaten entwickelt, es jedoch keine Verifizierungsmöglichkeit für die darüber ausgetauschten Beweismittel gibt.
  • 19.09.2021Newsletter
    Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials setzt sich in einer Studie mit den Auswirkungen des Einsatzes von KI-Anwendungen im Strafprozess auseinander. Unter dem Titel „Automating Injustice“ warnt diese vor gravierenden Folgen für das Recht auf ein faires Verfahren.
  • 14.05.2021Newsletter
    Die NGO Fair Trials hat sich in einem Briefing für die Europäische Kommission mit den Auswirkungen der Untersuchungshaft auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU befasst. Im Jahr 2020 sei die Zahl von Personen in Untersuchungshaft in der EU angestiegen, trotz der zusätzlichen Gesundheitsgefahren infolge der Pandemie. Fair Trials sieht darin einen Indikator dafür, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in der EU verschlechtert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2021

    Digitalisierung in der Strafjustiz – Fair Trials

    04.02.2021Newsletter
    Die Nichtregierungsorganisation Fair Trials hat sich in einem Briefing Paper als Antwort auf die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission mit den Auswirkungen der Digitalisierung der Strafjustiz auf Verteidigerrechte und weitere Grundrechte auseinandergesetzt und äußert sich darin kritisch.