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Die Bundesregierung will die neue EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie umsetzen und zugleich die Unternehmenssanktionen bei Umweltdelikten deutlich ausweiten. Die BRAK unterstützt den grundsätzlich zurückhaltenden Ansatz im Umweltstrafrecht, warnt aber vor Überkriminalisierung, höheren Bußgeldrisiken und zusätzlichem Compliance-Druck – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Am 26. März 2024 hat der Rat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese beinhaltet eine erweiterte Liste von Umweltstraftaten sowie härtere Sanktionen. Zudem sollen Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten erleichtert werden.

Das EP hat am 27. Februar 2024 mit 499 zu 100 Stimmen bei 23 Enthaltungen neue Regeln zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese enthalten u. a. eine Liste neuer Straftatbestände.

Am 16. November 2023 haben sich Rat und EP über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltstraftaten geeinigt. Diese enthalten auch Regelungen über strengere Sanktionen.