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Mit dem „ersten Thüringer Entlastungsgesetz“ will die Landesregierung Thüringens eine modernere, schnellere, unbürokratischere Verwaltung erreichen. Dazu sollen unter anderem Widerspruchsverfahren entfallen und KI-generierte Verwaltungsakte erprobt werden. Die BRAK sieht diese Vorhaben differenziert.

Die europäische Industrieemissions-Richtlinie soll Bürgerinnen und Bürger besser vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Industrieanlagen schützen. Zur Umsetzung plant das Bundesumweltministerium umfangreiche Änderungen an immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Die BRAK sieht praktische Probleme für die Behörden und kritisiert den Rückgang von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit.

Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per beA ans Gericht schickt, kann sich nicht auf den Fehler der sonst zuverlässigen Angestellten berufen.

Die Wasserstoff-Infrastruktur soll möglichst schnell ausgebaut werden. Doch die BRAK kritisiert: Der Regierungsentwurf für das Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den beschleunigten Ausbau liefern soll, verkürzt Beteiligungsrechte und führt nicht zu schnelleren Verfahren.

Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen.

Verfahren auf Kosten von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten verkürzen? Gegen derartige Tendenzen bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für Infrastrukturvorhaben wenden sich Margarete Mühl-Jäckel und Hans-Peter Michler im Editorial des aktuellen BRAK-Magazins.