News

Stage International des Barreau de Paris

Auch dieses Jahr empfängt die Pariser Anwaltskammer etwa 30 junge Anwältinnen und Anwälte bis zum Alter von 40 Jahren aus der ganzen Welt zu ihrem „Stage International“-Programm, um ihnen Einblicke in das französische Rechtssystem zu gewähren. Bewerbungen sind ab jetzt möglich.

BGH zu Rücknahmepflicht

Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt, so der BGH.

Prozesskostenhilfe

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 1.1.2024 erhöht. Sie sind in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 festgelegt.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 3/2024 sind u.a.: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: hohe Akzeptanz, gestiegene Einigungsquote; World Justice Project: Umfrage zu Stärken und Schwächen des Rechtsstaats; Abschiebehaft: Künftig verpflichtende anwaltliche Vertretung für Betroffene

Geldwäscheprävention

Geldwäscheprävention für Anwältinnen und Anwälte und das in Kürze in Kraft tretende EU-Geldwäschepaket sind Themen eines Webinars am 26.2.2024, das der Rat der Europäischen Anwaltschaften und die European Lawyers Foundation gemeinsam organisieren.

Anwaltsvollmacht

In einem millionenschweren Anwaltshaftungsprozess haben drei Prozessvertreter gezeigt, wie man seine Anwaltsvollmacht nicht vorlegen sollte.

Pflichtfortbildung

Wer als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, dem muss regelmäßig der Titel entzogen werden, so der AGH Bayern.

Tätigkeitsbericht 2023

Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hatte im Jahr 2023 zwar etwas geringere Eingangszahlen zu verbuchen, dafür mussten aber weniger Anträge als unzulässig oder aussichtslos abgelehnt werden. Die Einigungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt nun bei fast zwei Dritteln.

(R)ECHT INTERESSANT! #108

Was sind die größten Streitpunkte bei einer Scheidung? Kinder, Wohnung, Geld, Auto? Was ist ein CLP-Verfahren, wie wird man CLP-Anwältin? Estell Baumann, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin, zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 2/2024 sind u.a. Trilogeinigung zum EU-Geldwäschepaket; Trilogeinigung zur Sanktionierung der Sanktionsumgehung angenommen; Trilogeinigung zur Menschenhandelrichtlinie;

BVerfG zu Mordurteil

Gerichte dürfen an die Wiederaufnahme nach festgestelltem Verstoß gegen die EMRK keine unzumutbaren Anforderungen stellen, so das BVerfG.

(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

Mit dem OLG Hamm und der RAK Hamm klären wir, ob sich Justiz und Anwaltschaft entfremdet haben.

Persönlichkeitsrecht

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte müssen Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen, so das OLG Frankfurt.

Meinungsfreiheit

Im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen könne man sein Anliegen mit besonders starken und eindringlichen Ausdrücken unterstreichen, so das BVerfG.

LG Bonn zu DSGVO-Auskunft

Der nationale Auskunftsanspruch war bereits verjährt – doch dank Artikel 15 DSGVO habe ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Anwaltsakten, so das LG Bonn.