News

Coronahilfen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber informiert, dass es im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III zu zahlreichen Missverständnissen im Hinblick auf Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung gekommen sei.

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung geltenden Schutzmaßnahmen für Betriebe mit Wirkung zum 1.7.2021 gelockert.

BRAO

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird im kommenden Jahr in Kraft treten.

Steuerrecht

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.

Stellungnahme der BRAK

Mit einer Stellungnahme bringt die BRAK sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein. Darin lehnt sie es ab, die Hilfe zum Suizid erneut unter Strafe zu stellen.

Zahlen zur Anwaltschaft

Die Ergebnisse des Statistischen Berichtssystems für Rechtsanwälte (STAR) 2020 sind auf der Website der BRAK frei verfügbar. Die von mehr als 20 Rechtsanwaltskammern unterstützte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten betrifft das Wirtschaftsjahr 2018, bildet also die Situation vor der Corona-Pandemie ab.

Wiederbestellungsgarantie

Notare können künftig ihr Amt länger niederlegen, ohne ihre Wiederbestellungsgarantie zu verlieren, für Notarinnen gibt es eine Mutterschutz-Auszeit. Auch in der Ausbildung ändert sich einiges – in der für Notare, aber auch in der für angehende Juristinnen und Juristen.

Lieferkettengesetz

Die Selbstverpflichtung hatte versagt, nun kommt das sog. Lieferkettengesetz. Ab 2023 müssen Unternehmen verhindern, dass beim Betrieb ihres Geschäfts Menschenrechtsverletzungen begangen werden, auch bei unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern. NGOs und Gewerkschaften können bei Rechtsverletzungen künftig klagen.

Wiederaufnahme

In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Bundestag das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ beschlossen. Im Fall von Mord und Völkermord soll eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei Freispruch des Angeklagten möglich werden. Das BMJV war nicht beteiligt, der Bundesrat hat noch nicht zugestimmt.

BGH-Entscheidung

Auch wer das beA nutzt, muss wie beim Fax die Eingangsbestätigung kontrollieren. Und sein Büropersonal anweisen, das beA-Übermitttlungsprotokoll entsprechend zu überprüfen. Der BGH schließt sich ausdrücklich der BAG-Rechtsprechung an.

Corona

Die Arbeitsschutz-Maßnahmen in den Betrieben werden ab dem 1. Juli etwas gelockert. Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es nicht mehr, Kontakte müssen aber weiterhin reduziert, Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, Tests angeboten werden. Aber es gibt nun ein Hintertürchen.

Corona

Die Arbeitsschutz-Maßnahmen in den Betrieben werden ab dem 1. Juli etwas gelockert. Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es nicht mehr, Kontakte müssen aber weiterhin reduziert, Mitarbeitern, die im Büro arbeiten, Tests angeboten werden. Aber es gibt nun ein Hintertürchen.

Presseerklärung Nr. 10/2021

3. Umfrage der BRAK über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft

(R)ECHT INTERESSANT! #26

In dieser Folge geht es um den Weg ins juristische Berufsleben:

Publikationen

Soeben ist die Ausgabe 3/2021 von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen.