News

NSU-Morde

Das Mord-Urteil hält: Der BGH hätte nicht mündlich verhandeln oder den EuGH anrufen müssen. Auch seine Einschätzung zur Mittäterschaft stützt das BVerfG.

BGH zu Fristversäumnis

Anwältinnen und Anwälte müssen nicht nur prüfen, ob eine Nachricht per beA ans Gericht übermittelt wurde, sondern auch, ob alle Anhänge dabei waren.

Anwaltschaft in Kriegszeiten

„Dem Recht in Kriegszeiten zum Durchbruch verhelfen – die Rolle der Anwälte“

(R)ECHT INTERESSANT! #79

Heute geht es um virtuelle Wirklichkeiten, Piraten und Musik. Was hat das bitte mit Anwaltsalltag zu tun? Sehr viel! Rechtsanwalt Dr. Holger Gauss aus der Kanzlei Grünecker und Partner segelt zwar nicht mit der Black Pearl durch die Weltmeere, ist aber ein klein wenig auf der ganzen Welt zu Hause und ein echter Experte in Sachen gewerblicher Rechtsschutz.

Quarantäne im Urlaub

Wenn Mitarbeitende im Urlaub in Quarantäne müssen, war bisher nicht klar, ob das auf den Jahresurlaub angerechnet wird. Nun gibt es ein Gesetz.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 21/2022 sind u.a. Konferenz zu Digitalisierung im Strafprozess: Anmeldung jetzt möglich; Anwalts-Schlichtungsstelle: Neue Schlichterin berufen; Russland-Sanktionen: BRAK kritisiert Beschneidung von Rechtsberatung

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Uta Fölster übernimmt das Amt der Schlichterin

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 18/2022 sind u.a. Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen; Evaluation der Justizsysteme; Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter; Neues Instrument für Binnenmarkt in Notsituationen

BGH zu Websperren

Wer eine Rechtsverletzung im Netz behauptet, muss einstweiligen Rechtsschutz gegen den Betreiber oder Host-Provider in der EU beantragen, bevor er von der Deutschen Telekom eine Sperre verlangen kann.

BGH zur Schriftform

Ein Schriftsatz, der mit „Rechtsanwältin“ endet, aber keinen Namen nennt, ist nicht (einfach) signiert im Sinne von § 130a ZPO.

Presseerklärung Nr. 9/2022

BRAK fordert von Buschmann Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Berufsausübungsfreiheit

OLG Celle zu Säumnis

Wenn eine Partei wegen technischer Störungen nicht an der Videoverhandlung teilnehmen kann, darf dies nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen.

BGH zu Fristverlängerung

Zweite Fristverlängerungen erlaubt die ZPO nur mit Zustimmung des Gegners. Auf eine dem widersprechende Auskunft darf sich ein Anwalt nicht verlassen.

(R)ECHT INTERESSANT! #78

Karin Kuschik zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT! Karin Kuschik wird uns dabei helfen, unsere innere Souveränität zu entdecken.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 20/2022 sind u.a. Anwaltsgebühren: BRAK fordert dringend lineare Erhöhung; Anwaltsgesellschaften: BRAK und DAV empfehlen qualifizierte Signatur; Ukraine: Ehrung an deutsche Anwaltschaft als Dank für Unterstützung