News

Trotz CAS-Schiedsklausel

Die 2009 wegen Dopings gesperrte Eisläuferin ist nicht an eine Schiedsklausel zugunsten des CAS gebunden, entschied das BVerfG. Das kommt überraschend.

BVerwG zur Impfpflicht

Soldaten müssen die Corona-Impfung weiterhin dulden, so das BVerwG. Das Verteidigungsministerium müsse diese Anordnung aber ständig überprüfen.

OLG Karlsruhe zu Versammlungen

Sich auf Versammlungen zu vermummen, ist strafbar. Das gilt laut OLG Karlsruhe auch, wenn die Verhüllung aus Angst vor politischen Gegnern erfolgt.

Parkplatzunfall

Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 13/2022 sind u.a. Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung; Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte angenommen

Überlastete Justiz

Fast zwölf Monate in U-Haft, noch immer nicht terminiert: Die Kammer sei überlastet, der Staat helfe nicht. Eine längere U-Haft sei nicht möglich.

Anwalts-GmbH

Nur weil Anwalt ein freier Beruf ist, sind Anwälte nicht selbständig. Auch für die Anwalts-GmbH gelten die normalen Regeln, urteilte das BSG.

Neues Nachweisgesetz

Arbeitgeber müssen Mitarbeitenden ab dem 1. August mehr Informationen mitteilen als bisher – in Schriftform. Es drohen Bußgelder bis 2.000 Euro.

(R)ECHT INTERESSANT! #73

Kaum zu glauben, aber unser letzter Sommer-Review ist schon wieder ein Jahr her…es wird also Zeit!

RAin Ulrike Paul

Was ist eigentlich aus dem Problem mit den gekündigten Sammelanderkonten geworden?

Reminder: STAR-Untersuchung

Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) führt eine Befragung zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal durch. Die Umfrage wurde neu gestaltet und ist erstmals komplett digital.

Nachrichten aus Berlin

Themen der Ausgabe 13/2022 sind u.a. STAR-Umfrage zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal; BRAK-Podcast: neue Folgen Ein Anwalt klagt gegen den US-Präsidenten; BRAK nimmt Stellung zu geplantem Chancen-Aufenthaltsrecht

BVerfG im Eilverfahren

Die AfD wird vorerst weiterhin keinen Vorsitz in einem Bundestagsausschuss innehaben. Einen Eilantrag der Partei lehnte das BVerfG ab.

(R)ECHT INTERESSANT! #72

Nachdem es letzte Woche schon um den Fall Kurnaz ./. Bush ging, wenden wir uns jetzt den Erfahrungen zu, die man sammelt, wenn man den US-Präsidenten verklagt.

Nachrichten aus Brüssel

Themen der Ausgabe 12/2022 sind u.a. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung; Keine massenhafte Verarbeitung von Passagierdaten