Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union („Richtlinie Sanktionsstrafrecht“) stellt sicher, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen strafrechtlich verfolgt werden können.

Das E-Evidence-Paket der EU regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und setzt sich aus einer Richtlinie sowie einer Verordnung zusammen, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zu dem Referentenentwurf für die Implementierung äußerte sich die BRAK kritisch.

Die BRAK beanstandet in einem Präsidentenschreiben an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Formulierung für die Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung).

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung für ihre geplante EU-Drogenstrategie und ihren EU-Aktionsplan gegen den Drogenhandel durch.

Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei unter anderem hervor, dass die Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) durch. Dabei soll untersucht werden, ob und inwieweit das Hauptziel des DMA, die Gewährleistung fairer digitaler Märkte, erreicht wurde und ob Anpassungen zentraler Bestimmungen erforderlich sind.

Wie jedes Jahr beginnt auch diesen September wieder die Bewerbungsfrist zur Teilnahme am Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). Er gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.

Am 22. September 2025 findet von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr das Webinar „Latest Developments in EU-Data Protection“, organisiert von der European Lawyers Foundation (ELF) in Kooperation mit dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), statt.