Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 ihre Empfehlung (EU 2023/7700) zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Kompetenz- und Talentmobilität veröffentlicht.

Am 16. November 2023 haben sich Rat und EP über neue Vorschriften zur Bekämpfung von Umweltstraftaten geeinigt. Diese enthalten auch Regelungen über strengere Sanktionen.

Der EGMR hat sich in seiner Entscheidung vom 14. November 2023 in der Rs. Canavci and others v. Türkiye (24074/19) mit der Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwalt und Verteidiger befasst, er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.

Die EU-Kommission hat am 7. November 2023 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.

Die Erleichterung des Zugangs zur Justiz für alle und der Aufbau wirksamer, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen werden als Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung genannt.

Am 4. Dezember 2023 wird der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), in welchem auch die BRAK aktiv Mitglied ist, gemeinsam mit der European Lawyers Foundation (ELF) ein Webinar zum Thema „The European Court of Human Rights: Case law and application at national level – how to enhance subsidiarity“ durchführen.