Abhören anwaltlicher Beratungsgespräche – EGMR
Der EGMR hat sich in seiner Entscheidung vom 14. November 2023 in der Rs. Canavci and others v. Türkiye (24074/19) mit der Vertraulichkeit von Gesprächen zwischen Anwalt und Verteidiger befasst, er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest.
Im Fall ging es ein weiteres Mal um den Umgang mit inhaftierten Personen auf Grundlage der nach dem Putschversuch im Jahr 2016 erlassenen türkischen Notstandsgesetze. Im konkreten Fall waren Polizeibeamte während der Gespräche der Beschwerdeführer mit ihren Anwälten anwesend bzw. wurden die Gespräche aufgezeichnet. Der EGMR betonte ein weiteres Mal die Bedeutung des Schutzes anwaltlicher Gespräche, u. a. für Verteidigerrechte. Eine Abweichung sei nur in engen Ausnahmefällen möglich, diese seien vorliegend nicht gegeben. Die zeitlich unbegrenzte Anwendung der Notstandsgesetze unterminiere schon die Rechtssicherheit. Ferner sei der Maßnahme keine staatsanwaltliche Anordnung zugrunde gelegen, obwohl das Gesetz dies erfordere. Es fehle zudem an hinreichenden Garantien gegen eine willkürliche Anwendung der Maßnahmen sowie an einer adäquaten oder effektiven richterlichen Kontrolle.
Weiterführender Link:
- Urteil des EGMR (EN) (November 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2023