Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – KOM
Die EU-Kommission hat am 7. November 2023 eine Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 eröffnet. Damit sollen gezielt Interessenträger, darunter auch die Anwaltschaft, zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit Stellung nehmen.
In ihrem jährlich erscheinenden, nicht bindenden Rechtsstaatlichkeitsbericht fasst die Kommission nach Einbindung unterschiedlicher Interessenträger und Institutionen Entwicklungen in den Bereichen Justizsysteme, Antikorruptionsrahmen, Medienpluralismus und institutionelle Fragen in Bezug auf die Gewaltenteilung zusammen. Neben einer Mitteilung über die Gesamtlage in der Union und Kapitel über alle EU-Mitgliedstaaten sind spezifische Empfehlungen für jeden einzelnen Staat vorgesehen. Seit dem Bericht 2023 wird auch die Umsetzung der Empfehlungen aus dem vorhergehenden Jahr bewertet.
Eine Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 15. Januar 2024 möglich. Auch die BRAK wird sich, wie schon in den Vorjahren, beteiligen.
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