Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Zwischenbewertung des EU-Betrugsbekämpfungsprogramms für den Zeitraum 2021 bis 2027 durch. Interessenträger können sich bis zum 3. Mai 2023 daran beteiligen.

Im Rat ist der Bericht über die neunte gegenseitige Evaluierungsrunde über Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich Freiheitsstrafe und die Freiheit beschränkende Maßregeln veröffentlicht worden. Er stellt Verbesserungsbedarf in manchen Bereichen fest.

Das Plenum des EP nahm am 30. März 2023 neue Regelungen über die Zusammenarbeit von sog. Joint Investigation Teams an. Diese sind derzeit auch in der Ukraine tätig.

Das EP hat am 15. März 2023 eine neue Richtlinie angenommen, welche die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten vereinfachen soll. Dadurch soll die grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpft werden können.

Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 23. März 2023 in der Rechtssache C-365/21, dass ein Mitgliedstaat bestimmte Straftaten vom Verbot der Doppelverfolgung ausnehmen kann. Die Regelung des § 129 StGB über die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist rechtmäßig.

Das EP hat mit Entschließung vom 16. März 2023 seine Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern umfassend aktualisiert, um die besondere Rolle dieser Personen bei der Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herauszustellen und ihren Schutz zu verbessern.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Zugleich hat sie ihre 2008 erlassenen Durchsetzungsprioritäten zum Behinderungsmissbrauch überarbeitet und aktualisiert.