Evaluierung von Instrumenten im Bereich Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug – Rat
Im Rat ist der Bericht über die neunte gegenseitige Evaluierungsrunde über Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich Freiheitsstrafe und die Freiheit beschränkende Maßregeln veröffentlicht worden. Er stellt Verbesserungsbedarf in manchen Bereichen fest.
Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist Grundpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU. Aufgrund der großen Zahl von Instrumenten in diesem Bereich fokussiert sich der Bericht auf die Rahmenbeschlüsse im Bereich von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung, nämlich 2002/584/JHA über den Europäischen Haftbefehl (EAW), 2008/909/JHA über freiheitsentziehende Maßnahmen, 2008/947/JHA über Bewährungsentscheidungen und 2009/829/JHA über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft. In Bezug auf den EAW liegt ein Fokus auf der Ablehnung eines Antrages wegen Verstoßes gegen Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf Haftbedingungen. Dies dürfe nicht zur Straflosigkeit der betroffenen Person führen. Hinsichtlich des Rahmenbeschlusses über freiheitsentziehende Maßnahmen ergäben sich Probleme oftmals aus unterschiedlichem nationalen Recht. Auf die anderen beiden Rahmenbeschlüsse würde teils mangels Kenntnis zu wenig zurückgegriffen.
Weiterführender Link:
- Evaluationsbericht (EN) (März 2023)