Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbständig ausübt.

Die Bedingungen in europäischen Gefängnissen sorgen seit langem für Besorgnis in der Anwaltschaft. Das EP widmet dem nun eine Studie, die Probleme im engeren Sinne ebenso wie verwandte Themen wie die übermäßige Verhängung der Untersuchungshaft behandelt.

Die Europäische Kommission hat im Februar ihren Umsetzungsbericht zur Richtlinie 2016/1919 aus dem Jahr 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (sog. PKH-Richtlinie) veröffentlicht und dabei noch einige Mängel festgestellt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im März ihren Jahresbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Dabei handelt es sich um den ersten Bericht über ein volles Jahr, nachdem sie Mitte 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte.

Der vom ITRE-Ausschuss des EP ausgearbeitete Berichtsentwurf zum Gesetz über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act) ist vom EP am 14. März 2023 angenommen worden.

Der EuGH bejaht die grundsätzliche Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen nationaler Zivilgerichtsverfahren der EU-Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 mit zwei grundsätzlich nicht bindenden Rechtsakten neue Vorschläge zum verbesserten Grenzschutz und zur Beschleunigung von Rückführungen unterbreitet.

Die tägliche Ruhezeit ist nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern kommt zu dieser hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht.

Am 3. März 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen einer Pressemitteilung eine kurze Statistik zu seiner Rechtsprechungstätigkeit im Jahr 2022 veröffentlicht.