Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat am 5. April 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren vorgelegt. Begründet wird dessen Notwendigkeit damit, dass aufgrund der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität auch immer öfter mehrere Staaten befugt seien, dieselbe Tat strafrechtlich zu verfolgen.

Das EP hat am 30. März 2023 mit 569 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen für die neuen EU-Produktsicherheitsvorschriften gestimmt. Die neue Produktsicherheitsverordnung ist damit der Nachfolgerechtsakt zu 87/357/EWG sowie zur Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie (2001/95/EG).

Das EP hat am 30. März 2023 in einer Entschließung die Neuerungen im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 begrüßt, aber insbesondere mit Blick auf Untersuchungsumfang und Methodik des Berichts Verbesserungsbedarf angemahnt.

Die Europäische Kommission hat am 29. März 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht (COM (2023) 177 final) vorgelegt. Das Zeitfenster für Rückmeldungen ist geöffnet bis zum 4. Juni 2023.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Sondierungsverfahren mit kurzer Frist zu einer Initiative zum Thema virtuelle Welten (sog. Metaverses) durch. Ziel der EU-Initiative ist, den umfassenden technologischen Wandel in diesem Bereich frühzeitig mitzugestalten.

Die Ansichten der europäischen Sozialpartner zur Notwendigkeit und zur allgemeinen Ausrichtung möglicher EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (EBR) werden durch die Europäische Kommission eingeholt.