Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK in ihrer Sitzung am 8.5.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.

Der BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ knüpft an die Gespräche mit dem Kommunikationscoach Dr. Peter Modler zu beruflichem Erfolg durch Arroganz an. In der aktuellen Folge spricht Modler über Frauen in Führungspositionen und Machtkämpfe unter Frauen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen beschlossen. Künftig sollen Tonaufzeichnungen angefertigt und anschließend automatisch transkribiert werden. Die Länder können zusätzlich Videoaufzeichnungen vorsehen. Damit reagiert das Kabinett auf Kritik aus Justizkreisen an der ursprünglich geplanten audiovisuellen Dokumentation.

Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll nachjustiert werden. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Er beruht auf intensivem Austausch mit der Praxis und berücksichtigt wesentliche Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der BRAK am bisherigen System.

Berufsständische Kammern wie etwa die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer sollen ihre Kammerversammlungen künftig auch online oder hybrid abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK begrüßt das ausdrücklich und zeigt zugleich Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf auf.

Das Schiedsverfahren soll modernisiert und damit Deutschland auch international als Schiedsstandort gestärkt werden. Eckpunkte dafür hat das Bundesministerium der Justiz bereits erarbeitet. Die BRAK unterstützt die Reformüberlegungen.

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2023.

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister führt ab dem Jahr 2025 anstelle der Justizverwaltungen der Länder zentral das Bundesamt für Justiz. Das entsprechende Gesetz hat zwischenzeitlich den Bundesrat passiert und wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Beim Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss anhand der automatischen Eingangsbestätigung auch kontrolliert werden, ob die richtige Datei als Anhang an das Gericht gesandt wurde. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und hat damit die Anforderungen an die Postausgangskontrolle präzisiert.

Weil ein privates Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt wurde, wehrt ein Beschwerdeführer sich gegen die übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz 2016. Seine verfassungsrechtlichen Zweifel teilt die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Am 25. Mai 2023 zeigt der „Online-Vortrag LIVE: Effektive Verteidigung im Steuerstrafrecht“ praktisch verwertbare Verteidigungsstrategien im Steuerstrafverfahren auf.