Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Weil sie drei Personen aus Somalia im Verfahren wegen Zurückweisung an der deutschen Grenze vertrat, prangert ein Medienportal eine Berliner Anwältin an. Die BRAK stellt sich entschieden gegen derartige Einschüchterungen.

Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.

Um Sanktionsmaßnahmen der Regierung abzuwenden, schlossen mehrere US-amerikanische Kanzleien Vereinbarungen, die deren anwaltliche Unabhängigkeit beeinträchtigen. Die Rechtsanwaltskammern unterstützen die deutschen Niederlassungen der betroffenen Kanzleien, um ihre berufsrechtliche Integrität zu sichern.

In den zuletzt erschienenen Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht es um Reformbedarf im Jurastudium, den Rechtsstaat und um die Religionsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Jetzt anmelden! Am 26. September 2025 erwartet Sie ein praxisnahes Online-Seminar zur Optimierung der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten. Im Mittelpunkt stehen Strukturen, Verantwortlichkeiten und Synergien zwischen Ausbildern, Berufsschulen und Ausschüssen.

Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für nicht durchdacht, weil er die Auswirkungen auf das Markenrecht übersieht.

Weil das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, muss bis Ende Juli eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden. Den Entwurf hierfür hält die BRAK zwar für geeignet, sie fordert aber Transparenz und die Schaffung von Rechtsbehelfen für Betroffene.

Bei ihrem sechsten Digitalgipfel Anfang Juni beschlossen die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte für die Justiz. Eine gemeinsame Erklärung fixiert Kernpunkte zum künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz im Justizbereich.

Am 1.7.2025 werden in diesem Online-Vortrag LIVE relevante Entwicklungen– von „aktuellen Neuerungen rund um das beA“ über die „rechtssichere Handhabung“ bis zur „Vermeidung von Haftungsfallen“ – von den Referierenden Frank Klein (Stellv. Hauptgeschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer) und Andreas Kühnelt (Präsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, Vorstandsmitglied der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer), intensiv und mit allen hierfür notwendigen Einstellungen im beA, inklusive der Beschaffung und Installation des erforderlichen Softwarezertifikates, besprochen. (Fortbildungs-Nr.: 26246278)