Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter

Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.

13.06.2025Newsletter

Personen, die bei einer Grenzkontrolle ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht zurückgewiesen werden, sondern müssen das nach der Dublin III-Verordnung der EU vorgesehene Verfahren durchlaufen, nach dem der für das Asylverfahren zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Mit Beschlüssen zu mehreren Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin Anfang Juni, dass die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen an der Grenze unionsrechtswidrig sind. Allerdings könnten die Antragsteller nicht verlangen, ins Bundesgebiet einreisen zu dürfen, vielmehr könne das Dublin-Verfahren auch im grenznahen Bereich durchgeführt werden.

Wegen dieser Entscheidungen ist einer der Richter der zuständigen Kammer des VG Berlin einer medialen Hetzkampagne ausgesetzt. Befeuert wurde diese durch die Berichterstattung des Nachrichtenportals nius, das u.a. das grüne Parteibuch und frühere Kontakte des Richters zu linken Organisationen hervorhob und ihn als Teil einer "Asyl-Lobby" bezeichnete.

Die BRAK hat die Einschüchterung und Bedrohung des Richters entschieden verurteilt. BRAK-Schatzmeisterin Leonora Holling betonte, dass die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln und die zwingende Akzeptanz von Gerichtsurteilen unseren Rechtsstaat im Kern ausmachen, dessen Wahrung für die Anwaltschaft von höchster Wichtigkeit sei.

Auch die Anfang Juni tagende Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe auf die Justiz und auf die Unab­hängigkeit der Richterinnen und Richter. Persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter seien in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

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