Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es um die zum 1.6.2025 erhöhten gesetzlichen Anwaltsgebühren. Weitere Themen sind unter anderem die Nutzung von Erfolgshonoraren durch die Anwaltschaft und das 6. Internationale Anwaltsforum der BRAK.

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die aktuelle Untersuchung läuft noch bis Ende August. Bringen Sie sich jetzt ein!

Zum 20.7.2025 wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wegen zu geringer Nutzung eingestellt. Damit entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Diese galt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Die rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freien Berufe schätzen ihre aktuelle Geschäftslage und das Geschäftsklima optimistischer ein als im Vorjahr. Immer mehr Freiberufler geben an, überausgelastet zu sein. Die Auskömmlichkeit ihrer Tätigkeit und die Sorge, genügend Personal zu finden, zählen zu den wichtigsten Einflussfaktoren für Freiberufler.

Warum die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen fundamental für unsere Demokratie ist, darum dreht sich die neueste Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Zu Gast ist der Leiter der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Dora-Mittelbau, Prof. Dr. Jens-Christian Wagner.

Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD.

Um die wertvolle Arbeit von Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten zu würdigen, wollen die Berufsverbände den „Tag der ReFa“ als besonderen Tag initiieren. Gesucht wird ein eingängiger und kreativer Name, der alle Berufsgruppen widerspiegelt und den Beruf sichtbar macht. Bis zum 12.8.2025 können Vorschläge eingereicht werden.

Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll besser gegen missbräuchliche Klagen schützen, mit denen etwa Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium spezielle Verfahrensregeln einführen. Die BRAK sieht den Entwurf aus mehreren Gründen kritisch.

Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, sollen künftig tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten müssen. Das sieht der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Tariftreuegesetzes vor. Die BRAK äußert sich kritisch zu dem Gesetzesvorhaben.

Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält Klarstellungen, um die bereits bestehende beA-Infrastruktur und arbeitsteilige Kanzleiorganisation zu berücksichtigen.

Unter dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ weitet ein soeben von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum 1.7.2025 neue ausschließliche Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts Hamm, des Oberlandesgerichts Köln und des Landgerichts Aachen für bestimmte Rechtsstreitigkeiten geschaffen.

Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 1.1.2023 noch per Post eingereicht wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben.

Am 26. & 27.9.2025 erwarten Sie – praxisrelevante Vorträge zur lebzeitigen Übertragung von Privat-, Unternehmens- und internationalem Vermögen in der Nachfolgeplanung, bis erschaftssteuerrechtliche Aspekte mit direktem Praxisbezug von den renommierten Referierenden – Alfred Rust und Prof. Dr. Matthias Loose, Prof. Dr. Uwe Berlit, Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dr. Malte Ivo und Dr. Jasper Philippi, intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (144146)