Nachrichten aus Berlin

Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Themen der Ausgabe 18/2025 sind u.a. Neue Hefte von BRAK-Mitt. und BRAK-Magazin – jetzt lesen!; Rechtsmittelstreitwerte: BRAK sieht geplante Erhöhung kritisch; Bundespolizeigesetz: Kritik der BRAK an geplanter umfassender Reform

04.09.2025 Newsletter
  • In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es u.a. um die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und Gesetzesvorhaben im Justizbereich, neue geldwäscherechtliche Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften, die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs und Repressionen gegen die Istanbuler Anwaltskammer.
  • Seit Anfang Juli ist das Oberlandesgericht Hamm landesweit für Berufungsverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe zuständig. Aus diesem Anlass veranstaltet es am 30.9.2025 ein Symposium zu aktuellen berufsrechtlichen Fragen.
  • Um den Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis und vor allem um die Vorbereitung darauf beim PreMoot an der FU Berlin geht es in der neuesten Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERSESANT!“ In der Reihe „Menschen im Rechtsstaat“ spricht der Inhaber der Kampagnenagentur MediaForce und Mitgründer von „Brand New Bundestag", Dr. Maximilian Oehl über seinen Blick auf Demokratie und Rechtsstaat.
  • Die europäische Industrieemissions-Richtlinie soll Bürgerinnen und Bürger besser vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Industrieanlagen schützen. Zur Umsetzung plant das Bundesumweltministerium umfangreiche Änderungen an immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Die BRAK sieht praktische Probleme für die Behörden und kritisiert den Rückgang von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit.
  • Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden.
  • Weil die bisherige Regelung zur Vaterschaftsanfechtung leibliche Väter benachteiligte, erklärte das Bundesverfassungsgericht sie im Jahr 2024 für verfassungswidrig. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben begrüßt die BRAK. Zu einigen Details der geplanten Neuregelung äußert sie jedoch Bedenken.