Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es u.a. um die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und Gesetzesvorhaben im Justizbereich, neue geldwäscherechtliche Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften, die Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs und Repressionen gegen die Istanbuler Anwaltskammer.

Seit Anfang Juli ist das Oberlandesgericht Hamm landesweit für Berufungsverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe zuständig. Aus diesem Anlass veranstaltet es am 30.9.2025 ein Symposium zu aktuellen berufsrechtlichen Fragen.

Jetzt anmelden! Am 26. September 2025 erwartet Sie ein praxisnahes Online-Seminar zur Optimierung der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten. Im Mittelpunkt stehen Strukturen, Verantwortlichkeiten und Synergien zwischen Ausbildern, Berufsschulen und Ausschüssen.

Um den Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis und vor allem um die Vorbereitung darauf beim PreMoot an der FU Berlin geht es in der neuesten Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERSESANT!“ In der Reihe „Menschen im Rechtsstaat“ spricht der Inhaber der Kampagnenagentur MediaForce und Mitgründer von „Brand New Bundestag", Dr. Maximilian Oehl über seinen Blick auf Demokratie und Rechtsstaat.

Das Bundesinnenministerium will das Bundespolizeigesetz umfassend modernisieren. Dazu sollen u.a. neue Überwachungsbefugnisse geschaffen werden. Die BRAK kritisiert, dass verschiedene Regelungen das Mandatsgeheimnis gefährden und Rechtsschutz abschneiden; sie lobt aber auch Klarstellungen, die mehr Rechtssicherheit bringen.

Die europäische Industrieemissions-Richtlinie soll Bürgerinnen und Bürger besser vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Industrieanlagen schützen. Zur Umsetzung plant das Bundesumweltministerium umfangreiche Änderungen an immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Die BRAK sieht praktische Probleme für die Behörden und kritisiert den Rückgang von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit.

Das Bundesjustizministerium erwägt, die Streitwertgrenzen zu erhöhen, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Die BRAK fordert eine Prüfung der Wechselwirkungen mit aktuellen Gesetzesvorhaben und warnt davor, den Zugang zu den Rechtsmittelinstanzen für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

Ein Ende August beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Das würde zahlreiche Rechtsstreitigkeiten umverlagern, für die zugleich auch der Anwaltszwang entfiele.

Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden.

Weil die bisherige Regelung zur Vaterschaftsanfechtung leibliche Väter benachteiligte, erklärte das Bundesverfassungsgericht sie im Jahr 2024 für verfassungswidrig. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben begrüßt die BRAK. Zu einigen Details der geplanten Neuregelung äußert sie jedoch Bedenken.

Am 21.10.2025 werden – von Geschäftsführerhaftung (§ 64 GmbHG / § 15b InsO), über Existenzvernichtungshaftung bis Aktuelle BGH-Entscheidungen und deren praktische Relevanz – vom Referierenden Prof. Dr. Markus Gehrlein (Richter am Bundesgerichtshof a.D. intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (19246741)