BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: jetzt die neuen Ausgaben lesen

Ein kohärentes Tempo bei der Digitalisierung der Justiz statt vieler einzelner Baustellen fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den Akzenten der neuen BRAK-Mitteilungen – und eine durchdachte Neujustierung der gerichtlichen Zuständigkeiten, die auch die personellen Auswirkungen in der Justiz, ihre Belastung durch die zahlreichen Digitalisierungsprojekte, die – eigentlich prioritäre – Umsetzung der eAkte und die Effekte für die anwaltliche Versorgung in der Fläche mit bedenkt.

Christian Bluhm erläutert, weshalb Berufsausübungsgesellschaften (BAG) künftig mehr im Fokus der Geldwäscheprävention stehen. Dabei geht er auf Praxisfragen und Auslegungsschwierigkeiten ein, die sich für die Anwältinnen und Anwälte innerhalb der BAG, aber auch für Syndikusanwältinnen und -anwälte stellen. Außerdem gibt er einen Ausblick auf die geänderten Pflichten, die ab 2027 nach der Geldwäsche-VO gelten. Dr. Michael Ultsch berichtet über aktuelle Probleme und Entwicklungen des nationalen und internationalen Zivilverfahrensrechts. Neben der relevantesten Rechtsprechung blickt er dabei auch auf die wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben aus der vergangenen und laufenden Legislaturperiode.

Außerdem im Heft: die Übersicht zur haftungsrechtlichen Rechtsprechung von Antje Jungk, Bertin Chab und Holger Grams, Berichte aus der Arbeit der BRAK im nationalen, europäischen und internationalen Bereich und das neue „Stichwort Berufsrecht“, diesmal zur Berufshaftpflichtversicherung.

Im Rechtsprechungsteil kommentiert Dr. Tanja Nitschke eine aktuelle Entscheidung des BGH, in der er die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) durch einen in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt im Teilungsversteigerungsverfahren klarstellt. Dokumentiert werden ferner u.a.: LG Darmstadt zu unzulässiger vergleichender Werbung mit anwaltlichem vs. Unternehmensinkasso; BGH zu den Anforderungen an eine einfache Signatur im ERV; BFH zur Behandlung freiberuflicher Einkünfte eines Managing Partners; VG München und OVG Hamburg mit divergierenden Entscheidungen zu der Frage, ob presserechtlich ein Anspruch auf Auskunft über den Namen des Verteidigers besteht; und weitere anwaltsgerichtliche Entscheidungen. Neu: Bei Leitsatz-Entscheidungen gelangen Sie ab jetzt über „Volltext unter www.brak-mitteilungen.de“ direkt zum Volltext der jeweiligen Entscheidung in unserer Datenbank.

Im Mai unterzeichneten die ersten Staaten die neue Europarats-Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. Gemeinsam mit ihren Pendants aus Tschechien, England und Wales sowie dem DAV würdigte die BRAK diesen Meilenstein mit einer Veranstaltung, von der Sarah Pratscher und Frederic Boog im neuen BRAK-Magazin berichten. Wie notwendig die Konvention ist, unterstreicht Astrid Gamisch in ihrem Bericht vom Prozess gegen den kompletten Vorstand der Anwaltskammer von Istanbul wegen angeblicher Terrorvorwürfe. Die BRAK war im Rahmen einer internationalen Prozessbeobachtungsmission vor Ort. Lennart Laude verrät im Interview mit Peggy Fiebig, wie das „Justizprojekt“ des Verfassungsblogs mögliche Einflusspunkte autoritärer Populisten auf die Justiz, und besonders die Verwaltungsgerichtsbarkeit, untersucht.

Außerdem im Heft: Start des Ausbildungsjahrs und Wege zu besserer ReFa-Ausbildung (Dr. Tanja Nitschke); eine Schulklasse auf den Spuren von Hans Litten (Baran Adli); die BRAK in Afrika (Riad Khalil Hassanain); Führung in der Kanzlei: Motivieren statt Kontrollieren (Dr. Anja Schäfer); zu wenige Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus der Anwaltschaft? (Christian Bluhm); die Krankenhausreform in der anwaltlichen Praxis (Dr. Heike Thomae).