Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Nutzen Sie die Chance, noch bis Ende September an der Umfrage teilzunehmen!

Bereits zum 14. Mal verleiht die Bundesrechtsanwaltskammer den Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft. Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr die französische Cartoonistin und Künstlerin Catherine Meurisse.

In den beiden neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht Chan-jo Jun unter anderem um Litigation PR, den Umgang mit Morddrohungen und die Verantwortung von Anwältinnen und Anwälten für den Rechtsstaat. Podcasterin Ines A. Garritsen plaudert über Zukunftsthemen der „Jurabubble“.

Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das Bundesjustizministerium es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der BRAK schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme.

Das Bundesjustizministerium plant, eine 2019 geschaffene Regelung zu verlängern, die Telekommunikationsüberwachungen im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen ermöglicht. Die BRAK sieht keine verfassungsrechtliche Legitimation für eine Verlängerung und warnt vor einer schleichenden Entfristung der Regelung.

Wer zu Unrecht in Untersuchungs- oder Strafhaft war, soll nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig besser unterstützt werden. Ein Gesetzentwurf soll dazu unter anderem mehr Entschädigung und Rehabilitationsmaßnahmen bringen. Die BRAK begrüßt das als wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von zu Unrecht Inhaftierten, fordert aber weitergehende Verbesserungen.

Die Wasserstoff-Infrastruktur soll möglichst schnell ausgebaut werden. Doch die BRAK kritisiert: Der Regierungsentwurf für das Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den beschleunigten Ausbau liefern soll, verkürzt Beteiligungsrechte und führt nicht zu schnelleren Verfahren.

Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen können nur noch bis zum 30.9.2024 eingereicht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ruft prüfende Dritte dazu auf, diese letzte Möglichkeit für noch ausstehende Schlussabrechnungen zu nutzen.

Die Anwältin, die den mutmaßlichen Messer-Attentäter von Solingen im Asylverfahren vertrat, wurde medial heftig kritisiert. Der Asylrechtler Michael Brenner, Mitglied im BRAK-Ausschuss Migrationsrecht, erklärt im Interview mit dem Focus, wie anwaltliche Tätigkeit im Asylverfahren wirklich aussieht.

Die Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht widmet sich am 11. und 12. Oktober 2024, aktuellen und zentralen Themen des Bauvertrags- und Architektenrechts sowie brisanten Themen des Bauprozesses. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Werner Langen – Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Leiter des Fachinstituts für Bau- und Architektenrecht – stellen namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft ausgewählte Fragestellungen praxisnah in Kurzvorträgen vor.