Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Geldwäscheprävention, das Berufsrecht für Insolvenzverwalter, die juristische Ausbildung und die Rolle der Rechtsanwaltskammern: Die neuen BRAK-Mitteilungen greifen zentrale berufs- und rechtspolitische Entwicklungen auf. Das neue BRAK-Magazin richtet den Blick auf aktuelle Herausforderungen für die Anwaltschaft – von der Reform der Ausbildung über die Ehrung wegweisender Persönlichkeiten bis hin zum Umgang mit KI-generierten Beschwerden.

„Wie sieht die Anwaltschaft der Zukunft aus?“ ist die Leitfrage der Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft. Dabei geht es um demographische und strukturelle Entwicklungen, aber auch um KI-bedingte Veränderungen juristischer Arbeit und Ausbildung. Die 9. Auflage der von Universität Hannover und BRAK gemeinsam organisierten Konferenzreihe findet am 20.11.2026 in Hannover statt.

Am 9. November 2026 jährte sich die Reichspogromnacht zum 88. Mal. Bundesweit gedachten Menschen der Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Das NS-Regime zerschlug nicht nur Existenzen, sondern systemisch auch den Rechtsstaat. Eine Wanderausstellung der Bundesrechtsanwaltskammer im Kammergericht Berlin erinnert an die vertriebenen und ermordeten jüdischen Juristinnen und Juristen und mahnt die Anwaltschaft zur Wachsamkeit.

KI-Anwendungen sind inzwischen in vielen Anwaltskanzleien ein alltägliches Werkzeug. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Eine Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz gibt die BRAK in ihrem KI-Leitfaden, der soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage veröffentlicht wurde.

15 Millionen Euro Zollersparnis, Sponsoring-Verträge für Profi-Athleten und die harte Realität von Lieferketten, die auf dem Ozean feststecken: In der neuen Episode von „(R)ECHT INTERESSANT!“ berichtet Rechtsanwalt Martin Langner, Gründer von „Bike Legal“, warum er als Systemdenker in der Industrie erfolgreicher ist als im klassischen Kanzleibüro.

Zum zweiten Mal findet der „Tag der Kanzleiheld:innen – Recht.Schlau.Genau.“ statt. In diesem Jahr ist er auf den 11.11. gefallen. Der Ehrentag soll künftig jedes Jahr am zweiten Mittwoch im November gefeiert werden und eine feste Tradition werden.

Der neue Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project zeigt: In Sachen Rechtsstaatlichkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin sehr gut da: Es belegt den sechsten Platz von 143 Staaten und Gebieten. Nur im Bereich der Strafjustiz hat Deutschland sich im Vergleich zum Vorjahr von Platz vier auf Platz fünf verschlechtert.

Häusliche Gewalt trifft nicht immer nur eine Person: Der Referentenentwurf zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt soll Kinder und pflegebedürftige Angehörige unter den Schutz des Gewaltschutzgesetzes stellen, ohne eigenen Antrag. Die BRAK warnt vor rechtlichen Lücken und einer „Scheinsicherheit“, die Betroffene in der Praxis im Stich lassen könnte.

Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets muss die europäische Aufsichtsbehörde AMLA bis Juli 2027 eine Reihe von Durchführungsvorschriften erlassen. Ein aktueller Entwurf betrifft den grenzüberschreitenden Austausch von Verdachtsmeldungen durch die nationalen Zentralstellen. Die BRAK kritisiert, dass dabei Risiken für die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht übersehen werden.

Ein Kerninstrument der europäischen Anti Money Laundering Agency (AMLA) ist ihre zentrale, europaweite Datenbank. Ein aktueller Entwurf für einen delegierten Rechtsakt sieht umfassende Übermittlungspflichten der Aufsichtsbehörden – und damit auch der Rechtsanwaltskammern – vor. Die BRAK kritisiert dies scharf, weil erneut das Berufsgeheimnis und die nur fallbezogene Verpflichtetenstellung von Anwält:innen ignoriert werden.

Eine Kammer zu viel? Mit deutlicher Kritik und fundierten Gegenargumenten hat die BRAK auf den Referentenentwurf für ein Insolvenzamtsträgergesetz des Bundesjustizministeriums reagiert. Ihr Fazit: Noch mehr Bürokratie statt Entlastung. Beck-aktuell berichtete ausführlich über die 52-seitige Stellungnahme der BRAK und hob dabei besonders die Kritik an der geplanten neuen Sonderkammer hervor.

LTO berichtet über die verzögerte Ratifizierung der Europaratskonvention zum völkerrechtlichen Schutz der Anwaltschaft. Die BRAK und weitere Verbände kritisieren die Blockadehaltung der EU-Kommission, die ein Inkrafttreten des Abkommens derzeit verhindert.

Von der aktuellen BGH-Rechtsprechung zum Urheberrecht über neue Entwicklungen im Marken- und Wettbewerbsrecht bis hin zu den Auswirkungen der EmpCo-Richtlinie: Die 24. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz bietet einen kompakten Überblick über die derzeit wichtigsten Entwicklungen im Recht des geistigen Eigentums. Ein Schwerpunkt: Welche Chancen und Herausforderungen bietet die Künstliche Intelligenz im gewerblichen Rechtsschutz – mit welchen konkreten Folgen für Produktstrategien, Markenführung und Rechtsdurchsetzung?