Scharfe Kritik der BRAK an Daten-Anforderungen für neue AMLA-Datenbank

Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets erarbeitet die europäische Anti Money Laundering Authority (AMLA) derzeit delegierte Rechtsakte, sog. Regulatory Technical Standards (RTS). In den vergangenen Monaten hat sie eine ganze Reihe von RTS-Entwürfen zu verschiedenen Regelungen der EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 (GwVO) und der EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640 (GwRL) vorgelegt. Ein aktueller RTS-Entwurf betrifft die zentrale Datenbank, welche die AMLA nach Art. 11 VI GwVO aufbauen soll.

Die Datenbank für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism – AML/CFT) ist das zentrale Instrument für die AMLA. Darin sollen alle für die Geldwäscheaufsicht und Risikoanalyse erforderlichen Informationen gesammelt werden. Die einzelnen Aufsichtsbehörden sollen anlassbezogen Zugang erhalten.

In ihrer Stellungnahme zu der Konsultation begrüßt die BRAK das Ansinnen der AMLA, durch Vorgaben sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden, Teil des AML/CFT-Aufsichtssystems sind, ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können. Sie äußert jedoch erhebliche rechtliche und praktische Bedenken gegen die konkrete Umsetzung des Art. 11 GwVO und fordert wesentliche Klarstellungen und Begrenzungen. 

Kernforderung: Keine Mandatsinformationen in unionsweiter Datenbank

Das Kernanliegen der BRAK: Die zentrale AML/CFT-Datenbank und eine unverhältnismäßige Ausdehnung der Erhebung umfangreicher Daten in dieser Datenbank dürfen nicht dazu führen, dass Informationen über Mandatsverhältnisse, Mandatsinhalte, wirtschaftliche oder persönliche Verhältnisse von Mandanten, Beratungsstrategien oder sonstige mandatsbezogene Erkenntnisse mittelbar oder unmittelbar in eine unionsweite Datenbank eingespeist werden. Dies wäre eine eklatante Verletzung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

Die Forderung der BRAK: Der Entwurf des RTS darf keine Übermittlung mandatsgeschützter Informationen verlangen. Sie schlägt daher eine konkrete Formulierung vor, die das Meldeprivileg für Rechtsberatung und Prozessvertretung (Art. 70 II GwVO) respektiert.

Selbstverwaltung missachtet

Zu den gesetzlichen Aufgaben der Rechtsanwaltskammern als anwaltliche Selbstverwaltungseinrichtungen zählt auch die Aufsicht über die Einhaltung geldwäscherechtlicher Pflichten durch Rechtsanwälte, soweit diese geldwäscherechtlich Verpflichtete sind. Dies ist Ausdruck einer rechtsstaatlich gebotenen, staatsfernen Berufsaufsicht. Eine zwingende Übermittlung an staatliche oder europäische Stellen wäre mit dem System anwaltlicher Selbstverwaltung nur vereinbar, wenn sichergestellt ist, dass diese Stellen keine fachliche Bewertung, Filterung oder Steuerung der anwaltlichen Aufsicht vornehmen und keinen Zugang zu durch das Berufsgeheimnis geschützten Informationen erhalten.

Die BRAK fordert daher: Es muss klargestellt werden, dass die Einordnung der Rechtsanwaltskammern als „Selbstregulierungsorgan“ nicht dazu führt, dass eine fachliche Steuerung anwaltlicher Aufsichtstätigkeit durch staatliche Behörden oder durch die AMLA begründet wird.

Nur tätigkeitsbezogene Verpflichtetenstellung von Anwält:innen ignoriert

Weiter kritisiert die BRAK, der Entwurf nehme keine Rücksicht darauf, dass Anwältinnen und Anwälte – anders als andere Berufsgruppen und der Finanzsektor – nur bei bestimmten Kataloggeschäften gem. Art. 3 Nr. 3 GwVO Verpflichtete sind. Die überwiegende Mehrheit anwaltlicher Tätigkeit unterfällt hingegen den geldwäscherechtlichen Pflichten nicht. Eine pauschale Erfassung sämtlicher Rechtsanwälte oder anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften wäre daher unverhältnismäßig und mit dem berufsrechtlichen Rahmen nicht vereinbar.

Die Forderung der BRAK: Es muss explizit klargestellt werden, dass Daten zu Anwält:innen und anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften nur insoweit zu übermitteln sind, als diese tatsächlich und konkret geldwäscherechtlich relevante Tätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben.

Unverhältnismäßigkeit und bürokratischer Aufwand

Die BRAK kritisiert zudem den RTS-Entwurf als insgesamt zu komplex, kleinteilig und bürokratisch. Die vorgeschlagenen Regelungen gehen über die bisherigen Pflichten erheblich hinaus. Der Aufwand für übermäßige Datenerhebungen und -bewertungen sowie überbordende Berichts- und Meldepflichten gehen zu Lasten der eigentlichen Aufsichtstätigkeit.

Datenschutzanforderungen verletzt

Ein weiterer Kritikpunkt der BRAK: Der RTS muss zudem gewährleisten, dass der datenschutzrechtlich geforderte Grundsatz der Datensparsamkeit bzw. Datenminimierung sowie eine Pseudonymisierung und Verschlüsselung der personenbezogenen Daten umgesetzt werden. Besonders kritisch sieht sie die Datenerfassung des Vornamens, Namens, der Anschrift sowie des Risikoprofils des Verpflichteten in einer zentralen Datenbank. Es fehlt auch ein strukturiertes Löschkonzezpt.

Nach dem RTS-Entwurf sollen pauschal alle Daten und Auswertungen an die AMLA übermittelt werden, mithin auch solche mit geringem AML-/CFT-Risiko. Darin sieht die BRAK einen Verstoß gegen den risikobasierten Ansatz, der dem EU-Geldwäschepaket als zentrales Prinzip zugrundeliegt.

Weiterführende Links:

• Stellungnahme Nr. 69/2026
• Konsultation