Grenzüberschreitende Geldwäschebekämpfung: Informationsaustausch zwischen FIUs kann Mandatsgeheimnis gefährden

Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets erarbeitet die europäische Anti Money Laundering Authority (AMLA) derzeit delegierte Rechtsakte, sog. Regulatory Technical Standards (RTS). In den vergangenen Monaten hat sie eine ganze Reihe von RTS-Entwürfen zu verschiedenen Regelungen der EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 (GwVO) und der EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640 (GwRL) vorgelegt.

Regelungsadressat: FIU – aber mit Wirkung für anwaltliche Verschwiegenheit 

Ein aktueller RTS-Entwurf betrifft den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten, den sog. Financial Intelligence Units (FIU), gem. Art. 31 III GwRL. Darin wird die Relevanz und die Auswahl von Kriterien festgelegt, nach denen FIUs entscheiden sollen, ob eine eingereichte Verdachtsmeldung einen anderen Mitgliedstaat betrifft. Damit werden zwar keine unmittelbaren Pflichten für Verpflichtete geschaffen, zu denen bei bestimmten Kataloggeschäften auch Anwältinnen und Anwälte zählen. Die anwaltliche Verschwiegenheit ist jedoch unmittelbar betroffen, wenn eine Meldung Mandatsinformationen enthält und diese grenzüberschreitend weitergeleitet oder weiterverarbeitet werden.

BRAK fordert: Rechtssicherheit durch kohärente Vorgaben

In ihrer Stellungnahme zu dem Konsultationsverfahren der AMLA begrüßt die BRAK, dass die AMLA Vorgaben dafür schaffen will, wann und an wen grenzüberschreitende Meldungen und Weiterleitungen zwischen den FIUs erfolgen sollen. Sie hält die Regelungen jedoch für nicht aus sich heraus verständlich; sie stünden im Widerspruch zu anderen Vorschriften der GwVO und der GwRL und zur Rechtsgrundlage in Art. 31 GwRL.

Die BRAK fordert daher weitere Klarstellungen zu Definitionen, Prozessen und rechtlichen Aspekten. Ohne diese hält sie die Anwendbarkeit der RTS und damit auch deren beabsichtigte Wirksamkeit für beeinträchtigt.

Gefahr für Berufsgeheimnis

Obwohl der RTS keine unmittelbaren Pflichten für anwaltliche Verpflichtete schafft, steigen dadurch mittelbar die Anforderungen an die Abgabe von Verdachtsmeldungen, die aus belastbaren Mandantendaten, plausiblen Transaktionsinformationen und schlüssigen Sachverhaltsdarstellungen bestehen. Daher fordert die BRAK, dass auch hier die besondere Stellung der Anwaltschaft und das Berufsgeheimnis berücksichtigt werden müssen. 

Sie warnt davor, dass Informationen, die eigentlich unter das Meldeprivileg des Art. 70 II GwVO fallen, mittelbar über eine FIU an eine andere FIU weitergegeben werden können und dass durch die grenzüberschreitende Verknüpfung ein bestehendes Mandat, eine Rechtsberatung oder eine Vertretung in einem Verfahren für Dritte erkennbar wird, obwohl hierfür keine rechtmäßige Grundlage besteht.

In ihrer Stellungnahme äußert die BRAK sich ferner im Detail zu den einzelnen im Rahmen der Konsultation gestellten Fragen und macht begründete alternative Formulierungsvorschläge.

Weiterführende Links:

• Stellungnahme Nr. 64/2026
• Konsultation