Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Geldwäscheprävention für Anwältinnen und Anwälte und das in Kürze in Kraft tretende EU-Geldwäschepaket sind Themen eines Webinars am 26.2.2024, das der Rat der Europäischen Anwaltschaften und die European Lawyers Foundation gemeinsam organisieren.

Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hatte im Jahr 2023 zwar etwas geringere Eingangszahlen zu verbuchen, dafür mussten aber weniger Anträge als unzulässig oder aussichtslos abgelehnt werden. Die Einigungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt nun bei fast zwei Dritteln.

In den neuesten Folgen des BRAK-Podcasts diskutieren die Präsidentin des OLG Hamm und der Präsident der Kammer Hamm, über die These Anwaltschaft und Justiz hätten sich entfremdet. Und Scheidungsexpertin Estell Baumann erläutert, mit welchen Methoden eine Scheidung ohne Scherben funktionieren kann.

Auch dieses Jahr empfängt die Pariser Anwaltskammer etwa 30 junge Anwältinnen und Anwälte bis zum Alter von 40 Jahren aus der ganzen Welt zu ihrem „Stage International“-Programm, um ihnen Einblicke in das französische Rechtssystem zu gewähren. Bewerbungen sind ab jetzt möglich.

EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen.

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 1.1.2024 erhöht. Sie sind in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 festgelegt.

Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll ermöglichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Eine kurzfristig vorgenommene Ergänzung sieht nun vor, dass Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten.

Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen bei strafrechtlichen Ermittlungen will das Bundesjustizministerium klare Voraussetzungen definieren. Erstmals geregelt werden soll das Verleiten zu Straftaten durch solche Ermittlungspersonen. Die BRAK hat sich in zwei Stellungnahmen im Detail mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt.

Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese Pläne, kritisiert aber, dass das Verhältnis zur neuen Abhilfeklage nicht konsistent geregelt sei.

Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.

Das neue Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Als Folge dieses Gesetzes haben sich zahlreiche Neuerungen und Änderungen im Mietrecht ergeben. Der besonders erfahrene Referent Dr. Klaus Lützenkirchen – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht – wird die Teilnehmenden am 14. März 2024 auf den aktuellen Stand bringen, damit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das neue Recht unmittelbar in der Beratung und Prozessvertretung anwenden können.