Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung unter anderem gegen Anwaltskanzleien.

Ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Welt: Am 12.3.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.

Die BRAK hat die Ergebnisse der neuesten Online-Befragung zur Erhebung der Lage und Entwicklung der deutschen Anwaltschaft durch das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) veröffentlicht.

Das Qualitätssiegel „Azubi-geprüft“ soll engagierte Ausbildungskanzleien sichtbar machen und qualitativ gute Ausbildung sicherstellen. Die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern machen sich gemeinsam stark gegen Fachkräftemangel und starteten gemeinsam mit dem Qualitätssiegel.

Die Debatten des Anwaltsparlaments können jetzt im neu gestalteten Online-Archiv nachvollzogen werden. Es umfasst die Sitzungsprotokolle aller Legislaturperioden der Satzungsversammlung seit ihrer Einsetzung 1995.

Die neuesten Folgen des BRAK-Podcasts drehen sich um eine virtuelle Rechtsanwaltsfachangestellte, das Siegel für gute Ausbildungskanzleien, Unternehmensbranding gegen Rechtsextremismus, die verfassungsrechtliche Einordnung der Schuldenbremse und spektakuläre Auskunftsrechtsfälle.

Um Recht, Politik und den Rechtsstaat dreht sich das neue Video-Format „Samt vs. Seide“. Die beiden neuesten Folgen drehen sich darum, was man als Zeugin vor Gericht zu tun hat, und um die komplizierten Verfahren bei internationalen Kindesentführungen.

Die Sommer-Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe untersucht Einschätzungen von Freiberuflerinnen und Freiberuflern zur Konjunkturentwicklung. Ein Sonderteil befasst sich mit dem Arbeitsumfeld und der Arbeit von Berufsträgern und Mitarbeitenden. Auch die Sicht von Anwältinnen und Anwälten ist in der Studie gefragt.

Zum Beginn der 21. Legislaturperiode hat die BRAK Kernforderungen an den Deutschen Bundestag formuliert. Diese adressieren unter anderem die Resilienz des Rechtsstaates, die Beibehaltung anwaltlicher Kernwerte und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs.

Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.

IT-Sicherheitsforschende sind nach geltendem Recht hohen Strafbarkeitsrisiken ausgesetzt. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums will dies ändern. Die BRAK hält für wichtig, die Hemmnisse für die IT-Sicherheit abzubauen und unterbreitet ergänzende Vorschläge.

Die BRAK begleitet die Fortentwicklung der Debatte um die Speicherung und den Abruf von Vorratsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität mit Skepsis. In einer Stellungnahme äußert sie sich klar ablehnend zu zwei Gesetzentwürfen, die ein Quick-Freeze-Modell und eine einmonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsehen.

Am 07.04.2025 werden – von der aktuellen Bedrohungslage durch Cyberangriffe im Gesundheitswesen und Herausforderungen zur IT-Sicherheit bei Videosprechstunden bis IT-Angriffe auf die ePA – aktuell drängende Themen im Bereich Cybersicherheit vom Referierenden Peter Schüller (Rechtsanwalt & Director Legal) intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.