Anwaltsorganisationen verurteilen US-Maßnahmen gegen Jurist:innen
Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung unter anderem gegen Anwaltskanzleien.
Recent targeting of legal professionals by the US Government, Joint Statement, 18 March 2025, updated 14.04.2025
Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. Hierzu zählen unter anderem die geplanten Sanktionen gegen Personal des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), die an die Ausübung beruflicher Pflichten anknüpfen. Diese stellen einen Verstoß gegen internationales Recht dar und gefährden den Zugang zur Justiz für Opfer schwerster Verbrechen.
Darüber hinaus sind die Anwaltsorganisationen äußerst besorgt über weitere Eingriffe in die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, so die Anweisung, Korruptionsermittlungen gegen den Bürgermeister von New York City einzustellen, Anwaltskanzleien Sicherheitsfreigaben zu entziehen, sofern sie bestimmte Mandanten vertreten, oder auch verbale Attacken gegen die American Bar Association.
In ihrem Joint Statement fordern die unterzeichnenden Anwaltsorganisationen die US-Regierung nachdrücklich auf
- die Anordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter und deren unmittelbare Familienangehörige aufzuheben,
- jegliche Einschüchterung, Behinderung oder Schikanierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie jegliche unzulässige Beeinträchtigung ihrer Arbeit unverzüglich einzustellen,
- die Einhaltung der in den UN-Grundprinzipien zur Rolle der Anwaltschaft verankerten Grundprinzipien, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte schützen und sicherstellen, dass sie ihre beruflichen Pflichten ohne unzulässige Beeinträchtigung erfüllen können, zu gewährleisten.
Sie betonen, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft von fundamentaler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit ist. Die US-Regierung müsse diese Prinzipien wahren und die Arbeit von Juristinnen und Juristen ohne unangemessene Einmischung gewährleisten.
Neben der BRAK haben die Erklärung unterzeichnet: Law Society of England and Wales, Law Society of Northern Ireland, Bar Council of Northern Ireland, Faculty of Advocates, der Deutsche Anwaltverein, Law Council of Australia, Ordre des Avocats de Paris/Paris Bar, Unione delle Camere Penali Italiane/Union of the Italian Criminal Chambers, LAWASIA, Commonwealth Lawyers Association, European Criminal Bar Association,Fédération des Barreaux des d’Europe, Institute for the Rule of Law of the Union Internationale des Avocats, International Bar Association’s Human Rights Institute, International Observatory for Lawyers in Danger, Lawyers for Lawyers sowie Lawyers’ Rights Watch Canada.
Nachtrag: Bis zum 14.04.2025 schlossen sich dem Statement vier weitere Organiationen an: Law Society of Scotland, Law Society of Ireland, Consejo General de la Abogacía Española, Conseil national des barreaux (CNB).
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Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft ist von fundamentaler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit. Die US-Regierung hat diese Prinzipien zu wahren und die Arbeit von Juristinnen und Juristen ohne unangemessene Einmischung zu gewährleisten.
