Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Um Anwaltsfehler im Zivil- und Zivilverfahrensrecht dreht sich eine Veranstaltung des deutschen Nationalkomitees der UIA am 29.4.2025 in München. Erfahrene Praktiker stellen typische Fehler vor und erläutern, wie man es hätte besser machen können.

Die Polizei Leipzig hat angekündigt, das Verhalten eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafverfahrens zu dokumentieren. Darin sieht die Rechtsanwaltskammer Sachsen eine Einschüchterung und einen Angriff auf die freie Advokatur.

Die neue Geschäftsordnung des Anwaltsparlaments ist zum 1.4.2025 in Kraft getreten. Angepasst wurden u.a. die Regelungen zur Sitzungsleitung und für die Beschlussfassung in Online-Sitzungen.

Nur Anwältinnen und Anwälte mit besonderer Zulassung können in zivilrechtlichen Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof auftreten. Das Bundesjustizministerium hat elf BGH-Anwältinnen und -Anwälte neu zugelassen.

Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen gefälschte Kanzleien mit unterschiedlichen Vorwänden zu Zahlungen auffordern. Die BRAK gibt Handlungsempfehlungen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist und welche Stellen Betroffene informieren sollten.

Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ thematisieren die Karriere als Rechtsfachwirt, die Einschüchterung eines Leipziger Strafverteidigers durch die Polizei, Alternativen zu datenhungrigen Suchmaschinen und den Rechtsstaat als Sicherheitsfaktor.

Das Programm „Talente in der Ausbildung“ fördert begabte Auszubildende mit einem Stipendium und ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen. Die zweite Runde ist Anfang März für die Regionen Berlin und Düsseldorf gestartet. Bewerbungen sind noch bis Ende April möglich.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Grund sind sicherheitstechnische Weiterentwicklungen. Wer ein solches älteres Gerät hat, sollte rechtzeitig dafür sorgen, mit einem aktuellen Gerät weiterhin Zugang zum beA sicherzustellen.

Das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt die Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren zum 1.6.2025 in Kraft.

Die BRAK hat sich ablehnend gegenüber einem Vorschlag geäußert, der ein Informationsvorrecht der Finanzverwaltung bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaften einführen will. Sie sieht dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren gefährdet.

Der Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch heute noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Allerdings muss der Bundesgesetzgeber beobachten, ob auch weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht.

Ein Feature bei Deutschlandfunk Kultur – Zeitfragen untersucht, warum immer weniger Zivilprozesse geführt werden. Aus anwaltlicher Sicht kommen darin BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke und BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann zu Wort.

Am 14.5.2025 wird – vom „Paradigmenwechsel“ durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), über Anerkenntnissen und Vergleichsabschlüssen im streitigen Verfahren, bis Fallstricke bei der Vertretung der WEG –die aktuelle Rechtsprechung im WEG-Recht von dem Referierenden Carsten Küttner (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.