Digitalisierung der Justiz: BRAK-Präsident fordert kohärentes Tempo

Ein kohärentes Tempo bei der Digitalisierung der Justiz statt vieler einzelner Baustellen fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den Akzenten der neuen BRAK-Mitteilungen.

Denn die Schlagzahl, mit der in den Sommermonaten Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten von Justiz und Zivilverfahren veröffentlicht wurden, ist hoch. Beschlossen wurden u.a. die Erprobung von Online-Verfahren für Geldforderungen mit amtsgerichtlichen Streitwerten und die Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro. Zudem überlegt das Bundesjustizministerium, auch die Streitwert-grenzen für Rechtsmittel anzuheben. Bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird hingegen auf die Bremse getreten. Angesichts von Umsetzungsdefiziten sollen die Länder ein Jahr mehr Zeit erhalten – obwohl bereits seit 2017 gesetzlich feststeht, dass die eAkte bis zum 1.1.2026 einzuführen ist.

Das Problem, das Wessels dabei sieht: Eine durchdachte Neujustierung der gerichtlichen Zuständigkeiten müsste auch die personellen Auswirkungen in der Justiz, ihre Belastung durch die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und die – eigentlich prioritäre – Umsetzung der eAkte mit einkalkulieren, und die Effekte für die anwaltliche Versorgung in der Fläche. Denn anders als in der Gesetzesbegründung zur Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte dargestellt, ist die Anwaltschaft eben kein bloßer Kostenfaktor, sondern erste Anlaufstelle für Rechtsuchende und wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.

Weiterführende Links:

• Akzente 4/2025 
• BRAK-Mitteilungen 4/2025
• Nachrichten aus Berlin 18/2025 v. 4.9.2025 (zur Erhöhung der Zuständigkeitsstreitwerte)
• Nachrichten aus Berlin 17/2025 v. 20.8.2025 (zur Verschiebungsoption bei der eAkte)
• Nachrichten aus Berlin 16/2025 v. 6.8.2025 (zur Erprobung des Online-Verfahrens)