Videoverhandlungen: BRAK im Rechtsausschuss des Bundestages
Kaum im Amt und schon als Expertin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann, Präsidentin der RAK Sachsen und frisch gewählte Vizepräsidentin der BRAK stand am 18.10.2023 dem Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Rede und Antwort zum Thema Videoverhandlungen.
Sabine Fuhrmann, die von der SPD-Fraktion eingeladen wurde, verwies auf das in Deutschland nach wie vor bestehende Digitalisierungsdefizit und die dringende Notwendigkeit, Gerichtsverfahren zukunftssicher zu gestalten. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik lasse eine deutliche Beschleunigung der Verfahren erwarten, da nicht nur lange Anreisewege entfielen, sondern auch die Anzahl von Verlegungsanträgen rückläufig sein dürfte. Es gebe jedoch noch diskussionswürdige Punkte. So sehe sie keinen sachgerechten Grund, trotz übereinstimmenden Parteiwillens auf eine Pflicht des Gerichts zur Durchführung einer Videoverhandlung zu verzichten.
Das Video der Anhörung ist hier abrufbar.
Weiterführende Informationen:
Liste der Sachverständigen zur Anhörung am 18.10.2023 (PDF)
Stellungnahme der BRAK 60/2023 (zum Regierungsentwurf)
Videoverhandlungen: BRAK nimmt Stellung zum Regierungsentwurf
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Synopse zum Regierungsentwurf
Stellungnahme der BRAK 5/2023 (zum Referentenentwurf)
Referentenentwurf
Podcast : Der geplante §128a ZPO - Wasch mich, aber mach mich nicht nass?“ mit Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto