Nachrichten aus Brüssel

Neue Ausgabe erschienen

Die Ausgabe 4/2022 berichtet u. a. über folgende Themen: Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB; Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit; Vorschlag für ein Datengesetz;

04.03.2022 Newsletter

  • Ablehnung der Vollstreckung eines EuHB – EuGH

    Der EuGH hat am 22. Februar 2022 in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie entschieden, dass ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) nicht pauschal aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken im Zielstaat abgelehnt werden kann, unter bestimmten Umständen sei eine Überstellung aber nicht möglich. Er erläutert die Kriterien, unter denen dies der Fall sein soll.

  • EU-Lieferkettengesetz – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht. Durch den Vorschlag soll Rechtssicherheit für Unternehmen hinsichtlich ihrer Pflichten im Binnenmarkt hergestellt und sollen Bedenken der Verbraucher zu ethisch fragwürdigen Produkten adressiert werden.

  • Jahresbericht über die Menschenrechte – EP

    Das EP hat am 17. Februar 2022 seinen jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgelegt. Im Jahresbericht äußern sich die Abgeordneten beispielsweise zu besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie, den Rechten von Kindern und zu Menschenrechtsverteidigern.

  • Vorschlag für ein Datengesetz – KOM

    Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) veröffentlicht.