Neue Ausgabe erschienen

Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 1.1.2022 offenbart stagnierende Zulassungszahlen. Erneut gewachsen ist jedoch der Frauenanteil in der Anwaltschaft, Zuwächse gab es auch bei Fachanwaltschaften und bei Rechtsanwaltsgesellschaften.

Zahlreiche Anwält:innen und Anwaltsanwärter:innen wurden nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich vom NS-Regime verfolgt. Um die Schicksale von rund 2.200 von ihnen geht es in dem Projekt „Advokaten 1938“. Eine erweiterte Neuauflage des Buches "Advokaten 1938" wird am 24.5.2022 präsentiert.

Die 22. Odysseus Summer School zum europäischen Migrations- und Asylrecht findet vom 4.-15.7.2022 in Brüssel und online statt. Themen sind der Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission, der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine und die Reform des Dublin-Systems.

Um zwei sehr unterschiedliche Themen geht es in den beiden zuletzt erschienenen Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“: Folge 65 blickt hinter die Kulissen einer auf Cannabisprodukte spezialisierten Kanzlei. Folgt 66 analysiert die Ergebnisse einer in den neuen Bundesländern durchgeführten Umfrage der BRAK zur Entwicklung der Anwaltschaft.

Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK unter anderem Anreize zur internen Meldung und die Möglichkeit anonymer Meldungen, zudem hält sie den Bußgeldrahmen für ungenügend.

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der zudem umfassende Bußgelder für geschäftsmäßige unbefugte Rechtsdienstleistungen bringt. Außerdem enthält der Entwurf Anpassungen im anwaltlichen Berufsrecht.

Ein neues Jobportal für die Freien Berufe bietet Stellen sowie Ausbildungs- und Praktikumsplätze für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Zur Frage, ob ein sog. Treaty Override zulässig ist, publiziert die BRAK ein hier ein abweichendes Sondervotum.

Lieferkettenprobleme und unkalkulierbare Materialkostensteigerungen