Neue Ausgabe erschienen

Ab Anfang 2023 sollen Steuerberaterinnen und Steuerberater über eine digitale Plattform und besondere elektronische Postfächer am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat zu deren Ausgestaltung nun einen Referentenentwurf vorgelegt.

Bei ihrer 163. Hauptversammlung am 9.9.2022 in Stuttgart befassten sich die Kammerpräsidentinnen und -präsidenten unter anderem mit dem Austausch der beA-Karten und der Digitalisierung der Justiz. Die Hauptversammlung fordert eine substanzielle lineare Anpassung der Anwaltsgebühren.

Am 14.9.2022 hat die BRAK den 13. und, aufgrund der Corona-Pandemie nachgeholt, den 12. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft sowie einen Sonderpreis verliehen. Ausgezeichnet wurden Paweł Kuczyński, Camila de la Fuente und Philipp Heinisch.

In der aktuellen Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht die Präsidentin des OLG Hamm, Gudrun Schäpers, unter anderem über Gerichte als Dienstleister, Nachwuchsgewinnung, die Arbeit des Justizprüfungsamtes und über Metallica.

Mit globalen und lokalen Fragen von Konsumgütern und Dienstleistungen befasst sich ein Seminar der International Young Lawyers Association (AIJA) vom 27.–29.10.2022 in Hamburg. Dabei geht es um Themen wie Werbung, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorgaben, Lieferketten, Produktpiraterie und Legal Tech.

Das Bundesjustizministerium will Gerichtsverfahren über besonders wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel. Dem Gesetzentwurf des Ministeriums steht sie jedoch auch kritisch gegenüber.

Die Bundesregierung hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung für die kommenden Monate beschlossen: Hygienekonzepte sind weiterhin Pflicht, Homeoffice nicht. Die geänderte Verordnung gilt ab dem 1.10.2022.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Partnerschaftsgesellschaft und einer Rechtsanwalts-GmbH nicht zur Entscheidung angenommen, die gemeinsam eine doppelstöckige Anwaltsgesellschaft gründen wollten. Es hält jedoch ausdrücklich fest, dass nach der großen BRAO-Reform mehrstöckige Anwaltsgesellschaften zulässig sind.

In diesem Online-Vortrag erörtert der erfahrene Referent Dr. Jens Michel – Richter am Sozialgericht – am 29. September unter anderem die aktuelle Rechtsprechung zu § 67 SGB II und liefert Best Practice-Beispiele zu Einkommens- und Vermögensschutz im aufstockenden SGB II-Leistungsbezug.