Silivri steht für Willkür – Prozess gegen Istanbuler Kammervorstand im Fokus internationaler Beobachtung
Im türkischen Silivri wird gegen den Istanbuler Kammervorstand verhandelt. Internationale Anwältinnen und Anwälte dokumentieren die Verfahren – und üben Kritik an den rechtsstaatlichen Defiziten. Dr. Christian Lemke, Vizepräsident der BRAK, nahm als Beobachter an den Verhandlungen teil und spricht im neuen BRAK-Magazin von einem „Schauprozess“.
Silivri, ein Ort mit über 11.000 Gefangenen, steht wie kaum ein anderer für politische Strafjustiz in der Türkei. Der dortige „Marmara Strafvollzugsanstalten-Campus“ beherbergt nicht nur das größte Gefängnis Europas, sondern auch spezielle Gerichtssäle für Massenverfahren. In einem dieser Säle wird derzeit gegen den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer verhandelt. Vorgeworfen werden Terrorpropaganda und das Verbreiten irreführender Informationen – Grundlage war die Forderung nach Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen.
Im Editorial des neuen BRAK-Magazins bezeichnet Dr. Christian Lemke, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamburg, die Verfahren als willkürlich und verfassungswidrig.
Die beobachteten Abläufe zeigten eine Justiz, die Einwände systematisch zurückweise und damit das Recht auf ein faires Verfahren verletze und grundlegende rechtsstaatliche Garantien missachte.
Zahlreiche europäische Kammern und Verbände entsenden weiterhin Beobachter. Auch die BRAK betont, sie werde die Prozesse weiter begleiten, um ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit, anwaltliche Unabhängigkeit und die internationale Solidarität der Anwaltschaft zu setzen.
Weiterführende Links:
- Lemke, BRAK-Magazin 5/2025, 3
- BRAK-Magazin 5/2025
- Nachrichten aus Berlin 20/2025 v. 1.10.2025 (BRAK erneut als Prozessbeobachterin in der Türkei)
- Gamisch, BRAK-Magazin 4/2025, 6 (zur Prozessbeobachtungsmission im Mai 2025)
- Nachrichten aus Berlin 13/2025 v. 26.6.2025 (zur Verhaftung des İmamoğlu-Anwalts Mehmet Pehlivan)
- Nachrichten aus Berlin 7/2025 v. 2.4.2025 (zur Absetzung des Kammervorstands von Istanbul)
Hintergrund
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