Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

BRAK erneut als Prozessbeobachterin in der Türkei

Zum zweiten Mal in diesem Jahr nahmen Vertreter der BRAK an einer Prozessbeobachtungsmission des Strafverfahrens gegen den wegen angeblicher Terrorpropaganda angeklagten Kammervorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer teil. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt.

01.10.2025Newsletter

Der Strafprozess gegen den per Gerichtsbeschluss abgesetzten Vorstand der Rechtsanwaltskammer wurde Anfang September mit weiteren Verhandlungstagen fortgesetzt.

BRAK-Vizepräsident Dr. Lemke reiste auch dieses Mal als Teil einer internationalen Prozessbeobachtungsmission – an der auch Anwaltsorganisationen u.a. aus Frankreich, Italien und der Schweiz sowie dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und der Rechtsanwaltskammer Berlin – am 9. und 10.9.2025 in das ca. 100 km von Istanbul entfernte Silivri. Dort befindet sich der Marmara-Strafvollzugsanstalten-Campus, das angeblich größte Strafvollzugsgefängnis Europas. In dem Gefängnis in Silivri sitzen Regimegegner und Intellektuelle ein, dem Ort kommt daher eine erhebliche symbolische Bedeutung zu. Im größten Verhandlungssaal, der Platz für ca. 200 Angeklagte und deren Anwälte bietet, fand das Verfahren gegen den abgesetzten Vorstand der Rechtsanwaltskammer statt.

Vermeintliche Terrorpropaganda

Vorgeworfen wird dem Vorstand u.a. Terrorpropaganda. Die Kammer hatte in einem Statement zur effektiven Aufklärung der Tötung zweier kurdischer Journalisten – aus Sicht der Staatsanwaltschaft: Terroristen – durch türkische Drohnen in Syrien aufgerufen.

In der Verhandlung ging es im Schwerpunkt auch um die Wahl des Gerichtsortes – sie stelle einen Verfassungsverstoß dar, das Verfassungsgericht müsse daher eingeschaltet werden. Dies begründete der angeklagte Präsident der Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, ausführlich. Die Rüge wurde mit knappen Worten verworfen.

Das Verfahren wird Anfang kommenden Jahres fortgesetzt. Die BRAK und die weiteren internationalen Anwaltsorganisationen wollen die inhaftierten türkischen Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin durch Prozessbeobachtung unterstützen.

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