BRAK verurteilt Angriffe auf den Rechtsstaat
Bedrohungen von Richterinnen und Richtern genauso wie von Anwältinnen und Anwälten verurteilen wir auf das Schärfste.
Rechtsanwältin Leonora Holling, Schatzmeisterin der Bundesrechtsanwaltskammer
Mit großer Irritation hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) der Presse entnommen, dass nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zum Asylrecht Richterinnen und Richter bedroht werden.
"Die rechtsstaatlichen Abläufe, die Akzeptanz der Gewaltenteilung und das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Recht auf effektiven Rechtsschutz, sind das Fundament unseres Rechtsstaates“, so BRAK-Schatzmeisterin Rechtsanwältin Leonora Holling.
"Als Anwaltschaft setzen wir uns für den Zugang zum Recht ein. Dies schließt die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln ebenso ein, wie die zwingende Akzeptanz von Gerichtsurteilen. Dies macht unseren Rechtsstaat aus. Die Wahrung und Verteidigung des Rechtsstaates ist für die Anwaltschaft von höchster Wichtigkeit."
Weiterführende Links:
Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz (BMJV-Pressemitteilung 18/2025 v. 06.06.2025)
Rechtsanwaltskammern verteidigen anwaltliche Unabhängigkeit gegen politischen Druck aus dem Ausland (Pressemitt. der Kammern Frankfurt u. München v. 06.06.2025)
Verwaltungsgericht Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisungen diffamiert und bedroht, rbb24 Panorama Beitrag v. 05.06.25
CCBE Harassment Study: Europaweite Studie: Anwältinnen und Anwälte häufig wegen ihres Berufs bedroht
Aggression und Bedrohung gegen Anwältinnen und Anwälte – ein empirischer Blick, Nitschke, BRAK-Mitteilungen. 2025, 8 (Flipbook)
Linkliste aktualisiert am 11.06.2025