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Der Rat der Europäischen Union hat am 6. März 2026 seinen Standpunkt zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den Schutz Erwachsener festgelegt.

Top und Flop: Ausschüsse des Bundesrats leider uneinig

Die Bundesrechtsanwaltskammer wiederholt Forderung der BRAK-Hauptversammlung.

Bedrohungen von Richterinnen und Richtern genauso wie von Anwältinnen und Anwälten verurteilen wir auf das Schärfste.

Heute ist ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat – im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.

Wegen seiner angespannten Haushaltslage plant Schleswig-Holstein, Gerichtsstandorte für Amtsgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte zu schließen. Das zog massiven Protest unter anderem aus Anwaltschaft und Richterschaft nach sich. Nun wendet sich auch eine Petition beim schleswig-holsteinischen Landtag gegen die Reformpläne.

Die Erleichterung des Zugangs zur Justiz für alle und der Aufbau wirksamer, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen werden als Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung genannt.

Die von der BRAK erarbeitete Stellungnahme begrüßt die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, bedürftigen Erwachsenen Schutz in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten und unterbreitet Vorschläge zur Änderung einiger der Verordnungsvorschriften, um sowohl dem Recht auf Selbstbestimmung als auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen.

Mit dem Verordnungsvorschlag soll der gleichberechtigte Zugang zur Justiz für unterstützungsbedürftige Personen in grenzüberschreitenden Sachverhalten sichergestellt werden.

Die Europäische Kommission hat in einem Arbeitsdokument die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Opferschutzrichtlinie veröffentlicht. Dabei thematisiert sie u. a. den Zugang von Opfern zur Justiz.