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Asylrecht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 05/2026

    Urteil über möglichen Zuständigkeitswechsel bei Missachtung der Dublin-III-VO – EuGH

    13.03.2026 Newsletter
    Der EuGH urteilte am 5. März 2026 in der Rechtssache Daraa (C-458/24), dass die Zuständigkeit gemäß der Dublin-III-Verordnung ((EU) Nr. 604/2013) für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz auf den Staat, in dem sich der Antragsteller tatsächlich aufhält, übergehen kann, wenn die Überstellung der betreffenden Person in den zuständigen Staat nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach dem Gesuch zur Aufnahme erfolgt ist.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 25/2025

    Bundestag verschärft Ausländerrecht – BRAK warnt vor erheblichem Rückbau rechtsstaatlicher Garantien

    10.12.2025 Newsletter
    Mit der am 5.12.2025 verabschiedeten Reform hat der Bundestag zentrale Elemente des Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrechts neu gefasst. Die BRAK kritisiert die Beschlüsse deutlich – insbesondere die Abschaffung des Anspruchs auf einen Pflichtanwalt oder-anwältin in Abschiebehaftverfahren und die Umgehung verfassungsrechtlich verankerter Kontrollmechanismen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter

    13.06.2025 Newsletter
    Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2024

    Deutschland wegen Abschiebung eines Flüchtlings verurteilt – EGMR

    25.10.2024 Newsletter
    Der EGMR hat Deutschland am 15. Oktober 2024 in der Rechtssache H.T. v. Germany and Greece (13337/19) wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention durch die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2024

    Solingen-Attentat: Interview zu anwaltlicher Tätigkeit im Asylverfahren

    19.09.2024 Newsletter
    Die Anwältin, die den mutmaßlichen Messer-Attentäter von Solingen im Asylverfahren vertrat, wurde medial heftig kritisiert. Der Asylrechtler Michael Brenner, Mitglied im BRAK-Ausschuss Migrationsrecht, erklärt im Interview mit dem Focus, wie anwaltliche Tätigkeit im Asylverfahren wirklich aussieht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    Verfolgungsgrund durch Identifizierung mit Wert der Gleichheit von Frauen und Männern – EuGH

    21.06.2024 Newsletter
    Der EuGH hat am 11. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache K, L gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-646/21) entschieden, dass Frauen, die sich während ihres Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat die Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern angeeignet haben, als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“ zugehörig angesehen werden können, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Migrations- und Asylpaket angenommen – Rat

    24.05.2024 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 das neue Migrations- und Asylpaket angenommen. Damit wird ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten eingeführt, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten sorgen soll.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EP nimmt Migrations- und Asylpaket an – EP

    12.04.2024 Newsletter
    Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Asylantrag aufgrund Religionswechsels nicht automatisch missbräuchlich – EuGH

    15.03.2024 Newsletter
    Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Positionierung zur Krisen-Verordnung – Rat

    13.10.2023 Newsletter
    Am 4. Oktober 2023 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur Krisen-Verordnung festgelegt. Die Verordnung ist Teil des von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspakets.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2023

    Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationspaket – EP

    28.04.2023 Newsletter
    Das EP hat am 20. April 2023 seine Position zu den Rechtsakten des sog. Asyl- und Migrationspakets festgelegt. Die bereits im März im entsprechenden Parlamentsausschuss festgelegten Verhandlungspositionen wurden nach einem dagegen gerichteten Antrag rechter Fraktionen nun vom Plenum mit großer Mehrheit bestätigt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2023

    Neue Initiativen zu Grenzschutz und Rückführungen – KOM

    17.03.2023 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 mit zwei grundsätzlich nicht bindenden Rechtsakten neue Vorschläge zum verbesserten Grenzschutz und zur Beschleunigung von Rückführungen unterbreitet.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 24/2022

    Asylrecht: einhellige Kritik der Anwaltschaft an Reformplänen

    30.11.2022 Newsletter
    Gegen die Pläne der Bundesregierung, gerichtliche und behördliche Asylverfahren zu beschleunigen, haben sich Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltskammer Berlin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein sowie Deutscher Anwaltverein in einer gemeinsamen Stellungnahme gewandt. Sie kritisieren, dass der Rechtsschutz für Asylsuchende massiv eingeschränkt werde und Verfahren sich erheblich verlängern würden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2022

    Asylverfahren: scharfe Kritik der BRAK an Reformplänen

    04.11.2022 Newsletter
    Das Bundesinnenministerium will die Verwaltungsgerichte in asylrechtlichen Klageverfahren entlasten. Aus Sicht der BRAK beschneidet der Gesetzentwurf ohne Not Verfahrensrechte und ist nicht zu Ende gedacht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2022

    Fahrplan zum Migrations- und Asylpaket verabschiedet – EP/Rat

    15.09.2022 Newsletter
    Am 7. September 2022 haben sich das EP und Vertreter von fünf Mitgliedstaaten, die nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, auf einen Fahrplan verständigt, der eine Verhandlung und Verabschiedung des Migrations- und Asylpakets noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen soll.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2022

    Asyljahresbericht – EUAA

    20.07.2022 Newsletter
    Im Juni hat die Europäische Asylbehörde EUAA ihren jährlichen Asylbericht veröffentlicht. Dieser setzt sich auch mit den Möglichkeiten rechtlicher Beratung Asylsuchender auseinander.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2022

    Europäisches Migrations- und Asylrecht – Odysseus Summer School

    27.05.2022 Newsletter
    Die 22. Odysseus Summer School zum europäischen Migrations- und Asylrecht findet vom 4.-15.7.2022 in Brüssel und online statt. Themen sind der Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission, der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine und die Reform des Dublin-Systems.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2022

    Europäisches Migrations- und Asylrecht: Odysseus Summer School 2022 startet

    18.05.2022 Newsletter
    Die 22. Odysseus Summer School zum europäischen Migrations- und Asylrecht findet vom 4.-15.7.2022 in Brüssel und online statt. Themen sind der Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission, der Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine und die Reform des Dublin-Systems.