Nachrichten aus Berlin

Ausgabe 14/2024 v. 10.7.2024

  • In der aktuellen Folge des BRAK-Podcasts berichtet Dr. Christoph Partsch von seinen spektakulären Fällen gegen Bundesnachrichtendienst, Bundesrechnungshof und das Kraftfahrtbundesamt. Gegen diese und andere Behörden hat er erfolgreich Auskunftsansprüche nach dem Presse- und Informationsfreiheitsrecht durchgesetzt. In der Reihe „Kurz & knackig“ ist soeben eine neue Folge zum Thema Geldwäscheprävention erschienen. Zu Gast ist die Geldwäscheexpertin der Rechtsanwaltskammer Hamm, Lena Koch.
  • Mit dem Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen sollte auch eine neue Regelung eingeführt werden, nach der die Rechtsanwaltskammern künftig anlasslos die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zum Zweck der Geldwäscheprävention kontrollieren müssen. Nach entschiedenen Protesten aus der Anwaltschaft wurde das Gesetz nun ohne die umstrittene Regelung verabschiedet. Sie könnte jedoch im Herbst wieder aufgegriffen werden.
  • Mit einer Umfrage will die Europäische Kommission ergründen, wie der rechtliche Rahmen für private Prozessfinanzierung in den Mitgliedstaaten gestaltet ist und wie dies in der Praxis gehandhabt wird. Die Umfrage richtet sich auch an Anwältinnen und Anwälte, die ihre Erfahrungen bis zum 6.8.2024 einbringen können.
  • Das statistische Bundesamt ermittelt im Rahmen einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit Transparenzregister und Geldwäscheprävention. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die wegen Kataloggeschäften Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind, können noch bis zum 12.7.2024 an der Umfrage teilnehmen.
  • Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona hat am 4.7.2024 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten – hervorgehoben.
  • Der sehr erfahrene Referent Thomas Müller, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Köln a. D., führt vom 31. Juli bis zum 2. August 2024 intensiv in die aktuellen Problemkreise des Bilanzrechts ein – so erschließt sich den Teilnehmern praxisnah das gesamte System des Bilanzrechts.