Juristische Verbände stellen sich entschieden gegen rechtsextremistische Vertreibungspläne
Anfang Januar enthüllte das Rechercheteam Correctiv rechtsextremistische Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Gemeinsam mit anderen juristischen Spitzenverbänden stellt die BRAK sich klar gegen derartige Bestrebungen.
Bei einem Geheimtreffen in Potsdam haben nach Recherchen des Medienhauses Correctiv Rechtsextremisten einen „Masterplan“ verhandelt, nach dem eine große Zahl von Menschen Deutschland vertrieben werden sollen.
Gegen derartige Pläne haben sich eine Reihe juristischer Organisationen, darunter die BRAK, der DAV, der deutsche Juristinnenbund und der deutsche Richterbund, ganz entschieden gestellt. Sie sehen darin einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien müsse mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Den ursprünglichen Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung schlossen sich inzwischen eine Reihe weiterer juristischer Organisationen an.
Als Reaktion auf die Enthüllungen von Correctiv demonstrierten in den vergangenen Wochen in zahlreichen deutschen Städten hunderttausende von Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Der gemeinsame Protest der juristischen Spitzenverbände stieß auch auf ein breites Echo in den Medien.
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Hinweis:
Um die Correctiv-Recherche und die Proteste gegen das rechtsextremistische Geheimtreffen geht es auch in einer gerade veröffentlichten Sonderfolge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.