Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen

Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt.

15.10.2025Newsletter

Bestimmte Beurkundungen und Beglaubigungen im Gesellschaftsrecht können bereits jetzt per Videokommunikation erfolgen. Dazu zählen sämtliche Anmeldungen zu Registern wie dem Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister. Im Rahmen der Gründung einer GmbH können bestimmte Beschlüsse und Willenserklärungen im Wege des Online-Verfahrens beurkundet werden.

Nach einer Evaluation möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die notariellen Online-Verfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände im Gesellschaftsrecht ausweiten. Nach dem Mitte September vorgelegten Referentenentwurf des Ministeriums sollen u.a. Anmeldungen zum Stiftungsregister im Online-Verfahren möglich sein. Zudem sollen Anmeldungen zum Handelsregister auch über die bereits möglichen Erklärungen im Rahmen der Gründung einer GmbH hinaus elektronisch ermöglicht werden. Auch die Gründung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien soll elektronisch erfolgen können.

Erst etablieren, dann ausweiten

In ihrer Stellungnahme zeigt die BRAK sich zwar insgesamt zurückhaltend gegenüber einer Ausweitung notarieller Online-Verfahren, weil sie sich zunächst in der Tiefe und auch quantitativ etablieren sollten, bevor über eine Ausweitung nachgedacht wird. Die Zurückhaltung beruht auf einer Konsultation der BRAK unter ihren fachlich einschlägigen Ausschüssen sowie unter den Rechtsanwaltskammern aus dem Jahr 2024.

Mit dem jetzigen Referentenentwurf wird aus Sicht der BRAK eine maßvolle Ausweitung notarieller Online-Verfahren angestrebt, die sie begrüßt. Eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs hält die BRAK jedoch aus den in ihrer damaligen Stellungnahme ausgeführten Gründen derzeit nicht für angezeigt.

Zunächst sollten notarielle Online-Verfahren bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter und die technischen Voraussetzungen für alle möglichst einfach gemacht werden. Denn in der Praxis zeige sich eine deutliche Zurückhaltung, u.a. weil viele Urkundsbeteiligte die erforderlichen elektronischen Ausweisdokumente nicht hätten oder nicht nutzen könnten, u.a. weil der PIN-Brief häufig fehle; und das notarielle Online-Verfahren sei dem breiten Publikum schlicht noch unbekannt. In der Praxis sei regelmäßig zu beobachten, dass eine Notarin bzw. ein Notar beauftragt werde, die bzw. der bereits bekannt sei; dann werde auf die herkömmlichen Beurkundungsmöglichkeiten zurückgegriffen.

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