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Gesellschaftsrecht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 06/2026

    Verordnungsvorschlag für „EU-Inc.“-Unternehmen im 28. Regime – KOM

    26.03.2026 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 18. März 2026 einen Verordnungsvorschlag über das 28. Regime für Unternehmen veröffentlicht. Damit soll eine EU-weit einheitliche Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die „EU Inc.“, geschaffen werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2026

    Pläne für neue Gesellschaftsform mit gebundenem Vermögen

    18.03.2026 Newsletter
    Mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ wollen Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium eine einfach zugängliche neue Gesellschaftsform schaffen. Ihr Anfang März vorgelegtes Rahmenkonzept entwirft eine Mischform als GmbH und Genossenschaft mit mitgliedschaftlicher Struktur, ohne Anteilseigner und ohne steuerliche Privilegierung.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 02/2026

    Legislativer Initiativbericht zum 28. Regime – EP

    30.01.2026 Newsletter
    Das EP hat am 20. Januar 2026 den vom Rechtsausschuss (JURI) erarbeiteten legislativen Initiativbericht (INL) „Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen“ zum 28. Regime angenommen. Es empfiehlt der Kommission darin, eine EU-weit einheitliche Unternehmensform, die „Societas Europaea Unificata“ (S.EU) zu schaffen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 01/2026

    JURI-Bericht über das 28. Regime – EP

    15.01.2026 Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 11. Dezember 2025 seinen Berichtsentwurf zum 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen mit 18 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen bei einer Enthaltung angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Bericht über das 28. Regime – EP

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) hat am 11. Dezember 2025 seinen Berichtsentwurf, der unter Federführung von René Repasi (S&D) entstand, angenommen. Der Ausschuss spricht sich darin für die Schaffung eines EU-weiten Rechtsrahmens, das 28. Regime, zur Unterstützung von Start-Up- und Scale-Up-Unternehmen aus.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 21/2025

    Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt moderate Ausweitung elektronischer Beurkundungen

    15.10.2025 Newsletter
    Künftig sollen mehr Erklärungen im Rahmen der Gründungsphase von Gesellschaften bei Notarinnen und Notaren online beurkundet oder beglaubigt werden können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Die BRAK zeigt sich zurückhaltend: Erst müsse die Online-Beglaubigung sich etablieren, bevor man über ihre Ausweitung nachdenkt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 14/2025

    Konsultation zum 28. Regime – KOM

    18.07.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2025 sowohl eine Konsultation als auch eine Sondierung zum 28. Regime veröffentlicht. Die Konsultation richtet sich unter anderem an die Angehörigen der Rechtsberufe.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2025

    Kompass für Wettbewerbsfähigkeit – KOM

    14.02.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2025 die Mitteilung „Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der EU“ veröffentlicht. Darin legt sie ihren politischen Rahmen für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren dar.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Genossenschaftsrecht: BRAK kritisiert geplantes Reformgesetz

    04.09.2024 Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern und insbesondere die Digitalisierung fördern. Die BRAK sieht die Vorschläge kritisch und hält sie unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus zum Teil für kontraproduktiv.

  • Gesellschaftsrecht

    Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt

    17.06.2024 Gesetzgebung
    Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Einigung zur Zahlungsverzugsverordnung – EP

    10.05.2024 Newsletter
    Am 23. April 2024 hat das Plenum des EP den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Zahlungsverzugsverordnung in erster Lesung angenommen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht – EP/Rat

    28.03.2024 Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2023

    Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie – KOM

    10.11.2023 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 18/2023

    Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – KOM

    13.10.2023 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 einen Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – COM (2023) 533 final – veröffentlicht. Durch diesen soll die aktuelle Zahlungsverzugsrichtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zwecks Schaffung EU-einheitlicher Regelungen ersetzt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2023

    Richtlinie zur Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts – KOM

    13.04.2023 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. März 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht (COM (2023) 177 final) vorgelegt. Das Zeitfenster für Rückmeldungen ist geöffnet bis zum 4. Juni 2023.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Richtlinie über Geschlechtergleichstellung in Vorständen – EP

    24.11.2022 Newsletter
    Das EP hat am 22. November 2022 die erstmals vor zehn Jahren vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Danach sollen bis Ende Juni 2026 mindestens 40% der Posten nicht geschäftsführender Direktoren und 33% aller Unternehmensleitungsposten von Frauen besetzt werden. Das Hauptkriterium in Auswahlverfahren soll weiterhin die Leistung sein.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 16/2022

    Berufsrecht: neue Regelungen ab 1.8.2022

    10.08.2022 Newsletter
    Seit dem 1.8.2022 gelten eine Reihe neuer berufsrechtlicher Regelungen für Anwältinnen und Anwälte. Unter anderem wird die Berufsausübungsgesellschaft umfassend neu geregelt und berufsrechtliche Kenntnisse werden verpflichtend. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2022

    Gesellschaftsregister kommt zum 1.1.2024

    29.06.2022 Newsletter
    Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 1.1.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln.